Österreichs Parteien schwimmen im Geld

Seit Montag sind die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2013 online. Dieser Umstand beschert den Bürgern aufschlussreiche Details und bestätigt: Die Parteien sind reich, sie können auf große Einnahmen verweisen.

Seit Montag sind die für das Jahr 2013 online. Dieser Umstand beschert den Bürgern aufschlussreiche Details und bestätigt: Die Parteien sind reich, sie können auf große Einnahmen verweisen.

Erstmals musste die Finanzlage der Parteien nach den neuen Regeln an den gemeldet werden: Die Angaben umfassen nicht mehr nur die Bundesparteien, sondern auch Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene. Das bedeutet, man bekommt einen Überblick über die gesamten Organisationen.


Spitzenreiter im Jahr 2013 war laut Ö1 die SPÖ mit Gesamteinnahmen von 105 Millionen Euro. Die Bundespartei verdiente 26 Millionen, dicht gefolgt von der Wiener Landespartei mit 22 Millionen.
Die ÖVP brachte es auf insgesamt 93 Millionen, wobei die Bundespartei 17 Mio. beitrug, die oberösterreichische Landespartei meldete 18 und die Niederösterreicher sogar 25 Millionen.
Die FPÖ registrierte Gesamteinnahmen von 34 Millionen Euro und
die Grünen 24 Millionen Euro.


Das sind - zum Beispiel im Vergleich zu Deutschland - sehr hohe Zahlen. Die SPD hat im Jahr 2013 165 Millionen Euro eingenommen und die CDU 150. Im Verhältnis zur Größe des Landes beziehungsweise der Zahl der Wähler ist das weit weniger als in Österreich.

Stronach ist Spendenkaiser

Bei den Spenden waren die Verhältnisse anders: Das Team Stronach erhielt fast 19 Millionen Euro vom Parteigründer, die NEOS verbuchten Kapital ihres Mäzens Hans-Peter Haselsteiner. Rot und Schwarz verzeichneten Spenden von jeweils 1,5 Millionen Euro, und Blau und Grün meldeten gar keine Spenden.

Bürokratischer Aufwand

Der Rechnungshof kritisiert die Kontrollmöglichkeiten der Parteifinanzen als zu gering. Die Regierung sieht aber vorerst keine Notwendigkeit für Änderungen. Laut ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist die Bürokratie jetzt schon nervtötend. Die Erstellung der Berichte hat seinen Angabe zufolge 47.000 Arbeitsstunden verschlungen.