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OSZE hat Kontakt zu Beobachtern verloren

Heute Redaktion
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Bild: AP

Mit einem Großeinsatz haben die ukrainischen Regierungstruppen den Flughafen der Metropole Donezk zurückerobert. Die prorussischen Separatisten, die die Schließung des Airports erzwungen hatten, wurden sogar von vier Kampfjets beschossen. Etwa 40 Menschen kamen ums Leben. Unterdessen fordert Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk von Russland Gas zurück.

Die OSZE hat den Kontakt zu einem Beobachterteam, das in der Nähe von Donezk unterwegs war, verloren. Die Lage in der Stadt ist gefährlich, denn ukrainische Regierungstruppen haben den Flughafen der Metropole Donezk zurückerobert. Etwa 40 Menschen kamen ums Leben.

Die OSZE meldete am Dienstag, den Kontakt zu einem ihrer Beobachterteams verloren zu haben, das in der Nähe von Donezk unterwegs war. Das Team aus vier Mitgliedern sei auf einer Patrouillenfahrt gewesen, als der Kontakt am Montagabend gegen 18.00 Uhr abgebrochen sei, teilte die Organisation mit. Bereits Ende April waren internationale Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, von Separatisten in Slawjansk tagelang als Geiseln festgehalten worden.

Regierung: Flughafen "vollständig unter Kontrolle"

Die moskautreuen Kräfte hatten das Gelände besetzt und ein Ultimatum zur Aufgabe zu Mittag verstreichen lassen. Kiew befahl die Weiterführung des Anti-Terror-Einsatzes. Örtliche Medien berichteten von Explosionen, Schusswechseln und vom Einsatz großkalibriger Waffen. "Der Flughafen ist vollständig unter unserer Kontrolle", teilte Innenminister Arsen Awakow später mit.

Nach Angaben von Donezks Bürgermeister Alexander Lukjantschenko wurden bei den Gefechten insgesamt 40 Menschen getötet, darunter auch zwei Zivilisten. Außerdem würden 31 Verletzte in Krankenhäusern behandelt, sagte er vor Journalisten. Andere Quellen sprachen von 30 bis 35 Toten.

Putin verlangt Ende des Militäreinsatzes

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein "sofortiges Ende" des Militäreinsatzes gegen die Aufständischen im Osten der Ukraine verlangt. Er bezeichnete den Militäreinsatz demnach als "Strafexpedition". Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte, der Militäreinsatz gegen die prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine müsse beendet werden. Dies sei die "wichtigste Aufgabe" und ein Test für die "Standhaftigkeit" der Regierung in Kiew nach der Präsidentschaftswahl, sagte Lawrow vor Journalisten in Moskau.

Poroschenko und Lawrow reden

Nach dem scheint das Eis zwischen der Ukraine und Russland wenigstens vorübergehend zu schmelzen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Poroschenko wollen Krisengespräche führen. Laut Wahlkommission hat der Milliardär im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen geholt und muss daher nicht in die Stichwahl. Die OSZE stuft die Wahl als rechtmäßig ein und bezeichnet Poroschenko als legitimen Präsidenten. Moskau spricht dagegen noch nicht von einer Anerkennung des Wahlergebnisses.

Poroschenko will Lawrow Vorschläge unterbreiten. So soll die russische Sprache einen offiziellen Status in den russisch geprägten Gebieten der Ostukraine erhalten. Lawrow fordert, dass die "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Kräfte aufhört und Kiew zu den in Genf gefassten internationalen Beschlüssen zurückzukehrt (i.d. die Entwaffnung aller nicht staatlichen Truppen sowie die Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew - das will jetzt der neue Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko umsetzen). Poroschenko behält seine Militärs gegen die Freischärler aber weiter im Einsatz.

Jazenjuk gegen direkte Gespräche

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk hingegen lehnt direkte Verhandlungen mit Russland über den Konflikt im Osten des Landes ab. Außerdem erhebt Kiew Forderungen an den russischen Staatskonzern Gazprom, 2,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Wert von rund einer Milliarde Dollar (733,41 Mio. Euro) zurückzugeben. Soviel schulde Moskau der Ukraine wegen der Annexion der Krim, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Dienstag. Russland habe das Gas der Krim gestohlen, sagte der Premier. Russland hatte von der Ukraine Milliardenbeträge für geliefertes Erdgas eingefordert.

Ein Vermittlungsvorschlag der EU für die Forderungen Russlands an die Ukraine sieht vor, dass zwei Milliarden Dollar bis Donnerstag gezahlt werden sollten. Weitere 500 Millionen Dollar sollten bis zum 7. Juni fällig sein. Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz erklärte am Dienstag, bei den Verhandlungen am Vortag in Berlin habe es keinen wirklichen Fortschritt gegeben.