Othmar Karas gegen neue EU-Grenzkontrollen

Die Diskussion um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU geht weiter. Nun hat sich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) dafür ausgesprochen. Deutlicher Widerspruch kam jedoch vom ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas. "Grenzschließungen verschieben nur die Probleme auf Kosten anderer", erklärte Karas am Mittwoch.

Die in der EU geht weiter. Nun hat sich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) dafür ausgesprochen. Deutlicher Widerspruch kam jedoch vom ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas. "Grenzschließungen verschieben nur die Probleme auf Kosten anderer", erklärte Karas am Mittwoch.

In einer Aussendung mahnte Josef Pühringer: "Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch Oberösterreich Grenzkontrollen verlangen." Die Dublin-Regel, dass das Land der ersten Einreise für den Flüchtling verantwortlich ist, funktioniere nicht, kritisierte der Landeshauptmann.

"Das Ergebnis ist, dass einige wenige Staaten in der EU die Flüchtlinge dann haben." Er verwies auf eine Berechnung der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, wonach Österreich den "fairen Anteil" um 123,7 Prozent überschreite.

Karas: Faires System statt Populismus

"Wenn es ein Problem bei der Aufteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gibt, dann muss endlich ein faires, europäisches System für den Umgang mit Migranten geschaffen werden. Bisher haben die Mitgliedstaaten das blockiert", konterte jedoch sein Parteikollege Karas. Die Forderungen von Regionalpolitikern in Deutschland und Österreich "zielen wohl mehr auf den Applaus der Boulevardmedien als auf eine wirkliche Problemlösung", zeigte sich Karas "irritiert" von derartigen Rufen.

20 Mio. für Grenzsicherung gefordert

Der für Sicherheitsfragen zuständige ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker forderte zusätzliche 20 Millionen Euro zum Schutz der EU-Außengrenze. "Die Mitgliedstaaten wollen der EU-Grenzschutzagentur Frontex gerade mal drei Prozent mehr Geld zur Verfügung stellen, während sich gleichzeitig die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, mehr als verachtfacht hat", kritisierte Becker.

In Österreich haben sich , Niederösterreichs  Landeshauptmann Erwin Pröll , der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (alle ÖVP) und der  burgenländische Landeschef Hans Niessl (SPÖ)  für Grenzkontrollen ausgesprochen.