Otto-Bauer-Gasse: FPÖ sieht "Scheinbefragung"

Kein gutes Haar lässt die FPÖ an dem Beteiligungsprozess für die Umgestaltung der Otto-Bauer-Gasse in Wien-Mariahilf. Sie fordert eine "ordentliche Bürgerbefragung".

Der von Mariahilfs Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) initiierte Beteiligungsprozess für die Umgestaltung der Otto-Bauer-Gasse geht in die letzte Phase. Laut Rumelhart spricht sich eine Mehrheit der Bewohner für eine Begegnungszone aus – "Heute" berichtete.

Die FPÖ sieht das anders: "Bei dem gesamten ungeschickten Bürgerbeteiligungsprozess von Bezirksvorsteher Markus Rumelhart und seiner sündteuren Agentur wurde nie eine Abstimmung bei den Bürgern durchgeführt", kritisiert Leo Kohlbauer, Bezirksparteiobmann der FPÖ Mariahilf. In einer Aussendung erinnert er an "das Chaos" rund um die Befragung zur Mariahilfer Strasse, aus der die rot-grüne Stadtregierung "etwa Geschäftsleute ausgeschlossen hatte".

Kohlbauer vermutet, dass Bezirksvorsteher Rumelhart "die genannte Scheinbefragung vorrangig durchführen will, um seinen Parkplatzraub im Bezirk zu schönen". "Über den Umbau der Otto-Bauer-Gasse sollen alle Anrainer und betroffenen Geschäftsleute entscheiden und nicht die selbst ernannten rot-grünen Spezialisten, die schon den Bau-Wahnsinn auf der MaHü zu verantworten haben", so Kohlbauer. Er verspricht, sich für eine "faire und tatsächliche Bürgerbefragung" einzusetzen. (Red)