ÖVP befürchtet 2 Mrd. Euro weniger Steuern

ÖVP-Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka hat gegenüber Ö1 vorgerechnet, dass die Steuereinnahmen im nächsten Jahr um fast zwei Milliarden Euro niedriger ausfallen werden als ursprünglich erwartet.

Die . Das war zwar zu erwarten. Lopatkas Parteifreundin, Finanzministerin Maria Fekter, hat sie aber trotzdem schon im Budget mitgerechnet. Wegen des niedrigen Zinsniveaus fehlt auch bei der Kapitalerstragssteuer eine halbe Milliarde. Genauso hoch dürften laut Lopatka die Mindereinnahmen bei der Körperschaftssteuer ausfallen. Bei der Mineralölsteuer sollen nächstes Jahr 200 Millionen weniger hereinkommen. Lopatka bezieht sich bei diesen Zahlen auf die Steuerschätzung des Finanzministeirums.

Diese Schätzung ist vor allem vor dem Hintergrund der relevant. Lopatka ist einer der Koalitionsverhandler für die Volkspartei.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verweist darauf, dass auch die Ausgaben schrumpfen: So würden zum Beispiel bei der Schuldenaufnahme geringere Zinsen anfallen. Und bei den Pensionen würden die Maßnahmen ebenfalls schon bald greifen.