ÖVP bekam heuer über 1,2 Mio Euro an Spenden

Allein im ersten Halbjahr 2019 nahm die ÖVP über 1,2 Millionen Euro an Spenden ein. Das geht aus einer Veröffentlichung der Partei am Dienstagnachmittag hervor.

"Wir haben immer gesagt, dass wir einen fairen und transparenten Wahlkampf führen", sagt ÖVP-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Karl Nehammer. Deshalb auch die Veröffentlichung. Nehammer weist außerdem darauf hin, dass die SPÖ in ihrer Offenlegung bisher nur die Summe der Spenden nannte, nicht aber die Namen.

"Wir fordern deshalb alle Parteien, die das noch nicht getan haben, auf, auch die Spenden und Spender für 2018 und 2019 vollständig transparent zu machen", so Nehammer.

Zu diesen Spenden im ersten Halbjahr 2019 soll nun nichts mehr dazukommen. Die ÖVP will im Wahlkampf "aus Prinzip" auf alle Spenden verzichten, hieß es vor knapp zwei Wochen.

Prominente Spenderin aufgetaucht

Bei erster Durchsicht der Spenderliste fällt vor allem ein Namen auf: Kaufhaus-Erbin Heidi Goess-Horten. Der breiten Öffentlichkeit ist der Name zuletzt in der Berichterstattung rund um das Ibiza-Video untergekommen.

Strache sagte darin zur angeblichen russischen Oligarchennichte, dass Horten auch an die FPÖ spenden würde. Sie hat das - wie alle anderen von Strache genannten Spender - dementiert.

Nicht dementieren kann sie ihre Spenden an die ÖVP. 2018 gab sie 588.000 Euro her, im Jahr 2019 waren es nochmals 343.000 Euro. Also insgesamt fast eine Million Euro (931.000). Das ging deshalb bisher am Rechnungshof vorbei, weil Horten die einzelnen Überweisungen mit 49.000 Euro bezifferte. Ab 50.000 Euro wären ihre Spenden auch nach alten Regeln meldepflichtig gewesen.

Weitere Spender in den beiden Jahren inkludieren unter anderem den Industriellen Peter Mitterbauer, Vater der Nationalratsabgeordneten Maria Theresia Niss, die seit 2017 im Nationalrat sitzt. Er spendete 2018 und 2019 insgesamt fast 300.000 Euro.

Auch die IGO Industries GmbH des Unternehmers Klaus Ortner spendete in den beiden Jahren insgesamt 621.000 Euro. Anwalt Rudolf Gürtler und Elisabeth Umdasch, die Kurz schon zum wiederholten Male finanziell unterstützt, stehen ebenfalls auf der Liste.

Gesamtsummen

Insgesamt listet die ÖVP für das Jahr 2018 eine Summe von 1.530.896,25 Euro, die sie als Spenden eingenommen hat. Der Großteil kommt von Großspendern, die gesamte Summe, die von Kleinspendern kam, beläuft sich nur auf 19.896,25 Euro.

Im ersten Halbjahr 2019 (bevor die neuen gesetztlichen Regeln galten) bekam die ÖVP 1.229.428 Euro an Spenden. Auch hier machten die Kleinspender "nur" 28.928 Euro aus. (csc)