Für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist die Situation der ÖVP ein "brodelnder Kochtopf, der gestern nicht explodiert ist", der aber auch mittelfristig nicht explodieren werde, weil es für die Partei selbstzerstörend wäre. Meinungsforscher Peter Hajek spricht von einer "durchwegs ernsteren Situation", er sieht Parteichef Michael Spindelegger angezählt.
Auch, wenn ÖVP-Chef Michael Spindelegger seinen bereut: Für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist die Situation der ÖVP ein "brodelnder Kochtopf, der gestern nicht explodiert ist", der aber auch mittelfristig nicht explodieren werde, weil es für die Partei selbstzerstörend wäre. Meinungsforscher Peter Hajek spricht von einer "durchwegs ernsteren Situation", er sieht Parteichef Michael Spindelegger angezählt.
Nach dem nächtlichen Treffen der ÖVP-Länder- und -Bündechefs mit ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist man in der Volkspartei am Montag um Kalmierung und Gelassenheit bemüht. Politexperten sehen die Lage allerdings anders: "Für Geplänkel halte ich das nicht mehr", so Hajek. Wäre die wie behauptet eine Routinesitzung gewesen, hätte sie nicht Sonntagnacht stattgefunden, gibt er zu bedenken. Und die Unstimmigkeiten seien offensichtlich nicht begradigt worden, sonst wären wohl einige Landeshauptleute mit Spindelegger gemeinsam bei der Pressekonferenz danach aufgetreten, um Einigkeit zu demonstrieren.
Weniger Macht - Mehr Streit
Die grundsätzlichen Interessensgegensätze in der ÖVP seien nicht neu, so Filzmaier. Sie hätten aber zugenommen, je mehr Macht die ÖVP verloren habe. Dass beispielsweise der Wirtschaftsbund aufbegehrt, sieht der Experte etwa darin begründet, dass man kein machtpolitisches Amt innehat, inhaltlich werde außerdem Wirtschaftsförderung eher vermisst.
Die "Neos im Nacken"
Für die Verstimmung in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Steiermark nennt Filzmaier auch als Grund, dass Spindelegger bei der Personalauswahl seiner Minister "ungewöhnlich mutig" gewesen sei. Dazu kommen Landeswahlen, wie heuer in Vorarlberg: Im Westen habe die ÖVP noch viel zu verlieren, erinnert Filzmaier. Aufgrund der dort bürgerlichen Grünen und auch der Neos als neue Konkurrenz müsse die West-ÖVP um bürgerlich-liberale Wähler kämpfen. Auch Hajek meint: Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner "spürt natürlich die Neos im Nacken".
Spindelegger als Wackelkandidat
Die Ursachen, warum der "Kochtopf" brodelt, seien bei der Krisensitzung nicht beseitigt worden, glaubt Filzmaier. Spindelegger sieht er jedoch "mittelfristig" nicht gefährdet: Erstens wegen Alternativenlosigkeit, zweitens, weil der ÖVP-Chef die mächtigen Niederösterreicher und Oberösterreicher hinter sich habe.
Für Christkind-Sager entschuldigt
Tatsächlich hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll am Montag betont, dass die ÖVP in keiner Krise stecke. Außerdem hätte niemand Spindelegger infrage gestellt. Und der oberösterreichische Landesparteiobmann Josef Pühringer ortet ebenfalls keine "Revolte", der Parteichef "hat unser Vertrauen." Aber auch andere Parteigranden haben kalmiert. Spindelegger selbst hat sich auch für seinen entschuldigt.
Anders sieht die Sache Hajek: Spindelegger sei "selbstverständlich" gefährdet, bei einem gefestigten Parteiobmann wäre die Debatte beendet. Spindelegger selbst rechnet damit, dass die weiteren Debatten nun vorerst intern stattfinden, sagte er am Montag. Nachsatz: "Ich bin lange genug ÖVP-Obmann, dass ich weiß, das ist nie eine Situation auf Dauer."
Häme und Kritik der Opposition
Mit Kritik reagiert die Opposition auf die Turbulenzen in der ÖVP. "Nachdem die ÖVP-Spitze ihre Wahlversprechen quasi in einem Winterschlussverkauf billig abgestoßen hat, ist es kein Wunder, dass es innerhalb der einst konservativen Partei gärt", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner forderte den ÖVP-Chef auf, "seinen Retro-Kurs zu verlassen".
Was ist zu tun?
Was Spindelegger nun machen soll? Konsequent auf Sachdebatten setzen, empfiehlt der Politikwissenschafter. Der ÖVP-Chef müsse für die ÖVP vorteilhafte Inhalte thematisieren. Dabei müsse man die Bildung auch nicht auslassen: So könnte die ÖVP etwa das Thema Wirtschaftsbildung aufbringen, meint Filzmaier.
Spindi lehnt Erbschafts- und Vermögenssteuer weiter ab
Angesichts der Aussagen von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der sich Vermögenssteuern im Rahmen eines Gesamtpakets vorstellen kann, meinte Spindelegger am Montag zwar neuerlich, es gebe "keine Denkverbote". Aber: "Deswegen ändert sich die Linie der ÖVP nicht." Erbschafts- und Vermögenssteuer lehne er weiterhin ab.
