ÖVP doch gegen Griechenland-Ideen

Eigentlich hatte man den Eindruck, die ÖVP würde den Kurs der SPÖ in Sachen Griechenland nicht schlecht finden. Bundeskanzler Werner Faymann kann sich eine längere Laufzeit der milliardenschweren Kredite für das von der Staatspleite bedrohte EU-Partnerland vorstellen, die Volkspartei kann das jetzt nicht mehr. Die SPÖ setzt sich gegen Kommentare vom Koalitionspartner ("unappetitlich") zur Wehr.

Eigentlich hatte man den Eindruck, die ÖVP würde den Kurs der SPÖ in Sachen Griechenland nicht schlecht finden. Bundeskanzler Werner Faymann kann sich eine längere Laufzeit der milliardenschweren Kredite für das von der Staatspleite bedrohte EU-Partnerland vorstellen, die Volkspartei kann das jetzt nicht mehr. Die SPÖ setzt sich gegen Kommentare vom Koalitionspartner ("unappetitlich") zur Wehr.

Am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" waren sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP noch einig. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sprach sich für ein Entgegenkommen Europas im Schuldenstreit mit Griechenland aus. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zeigte sich gesprächsbereit und fügte an, man könne die Kreditfrist auf 50, 60, 70 oder sogar 100 Jahre verlängern.

"Unappetitlich und unverantwortlich"

Montagfrüh deponierten allerdings die EU-Parlamentarier der ÖVP ihre Meinung: "Die Zustimmung der SPÖ zu den Forderungen der linksextremen griechischen Syriza ist unverantwortlich gegenüber österreichischen Steuerzahlern und eine Schwächung der EU als Rechtsgemeinschaft", erklärten Othmar Karas und Elisabeth Köstinger in ihrem ÖVP-Europanewsletter. Der rote Applaus für die griechische Linke sei "unappetitlich" und "macht Populisten salonfähig".

"Peinlich und Risiko"

Die ÖVP-Bundespartei hatte sich schon am Sonntagnachmittag über Faymann aufgeregt. Seine "Suche nach internationaler Anerkennung wird immer peinlicher und zum Risiko für die heimischen Steuerzahler", so Generalsekretär Gernot Blümel, und er kritisierte den "Kniefall vor den linkspopulistischen Schuldenmachern" durch die SPÖ.

Darabos spielt Ball zurück

Die ÖVP-Kommentare riefen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag auf den Plan: "Beharrliches Schweigen zu ÖVP-Parteifreund (Ungarns Premier Viktor) Orban und dessen autoritärer und demokratiefeindlicher Politik, helle Aufregung bei (Ministerpräsident Alexis) Tsipras, der für mehr Gerechtigkeit und Demokratie kämpft."

Die radikale Austeritätspolitik, die von Konservativen und Neoliberalen in der EU maßgeblich vorangetrieben worden sei, habe die Krise verschärft, konstatierte Darabos. Nun gehe es darum, gemeinsam für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. "Niemand redet von einem Schuldenschnitt für Griechenland. Aber es muss unser gemeinsames Interesse sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der griechischen Regierung überhaupt ermöglichen, ihr Land aus der Schuldenkrise zu führen." Dafür brauche es jenen Dialog, den auch Faymann vorantreibe.

Auch Leichtfried und Freund kritisieren ÖVP

Hinter Darabos scharten sich die SPÖ-EU-Abgeordneten: SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried meinte, "mit einem reflexartigen 'Nein' und einer Verweigerung zum Dialog" käme man nicht weiter. Sein Fraktionskollege Eugen Freund meinte: "Im Unterschied zur ÖVP, die Griechenland offensichtlich in den Bankrott schicken will, sollte es dem Land ermöglicht werden, kräftig zu investieren und damit für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen." Tsipras den Dialog schlicht zu verweigern, wie es Teile der ÖVP offenbar am liebsten sehen würden, könne nur nach hinten losgehen.