ÖVP droht mit Ende der Koalition wegen Steuern

Ohne Einigung auf eine Steuerreform bis in den März werde die Regierung kein Recht mehr haben zu existieren. Diese Einschätzung gab am Montag mit Reinhold Mitterlehner immerhin der Vizekanzler dieser Regierung in der "ZiB 2" ab.

Ohne Einigung auf eine Steuerreform bis in den März werde die Regierung kein Recht mehr haben zu existieren. Diese Einschätzung gab am Montag immerhin der Vizekanzler dieser Regierung in der "ZiB 2" ab.

Ein definitives Aus für die Koalition mit der SPÖ wäre für ihn ein Scheitern zwar nicht, es würde aber sehr schwer sein, etwas gemeinsam zu finden, meinte der ÖVP-Chef. Keine Festlegung des Wirtschaftsministers gab es, was neue Steuern angeht.

"Total ausgeschlossen" seien diese nicht, wenn am Ende noch etwas Kleines gegenzufinanzieren wäre, meinte Mitterlehner. Schwerpunkt der Entlastung werde jedenfalls die Lohnsteuersenkung sein. Seitens der ÖVP würden aber auch Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und zur Familienförderung eingebracht werden.

Was die gemeinsame Schule angeht, ließ sich Mitterlehner alle Optionen offen. Ein Schritt Richtung Modellregionen könnte aber eine Lösung sein, glaubt der Vizekanzler.

Am Dienstag haben sich mehrere Regierungsmitglieder beider Parteien zuversichtlich gezeigt, dass die Koalition eine Steuerreform zustandebringt. Sowohl ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling als auch SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sehen die Angelegenheit positiv.