ÖVP feuert gegen Stadträtin Wehsely

Der längst überfällig Rücktritt von Sonja Wehsely wäre ein schöner Einstand für den Start in die Herbstarbeit des Stadtparlaments", so Wiens VP-Chef Gernot Blümel am Montag. Die SPÖ-Stadträtin habe bei den Themen Mindestsicherung und Gesundheitssystem versagt. Blümel präsentierte weiters einen 8-Punkte-Forderungskatalog zur Wiener Gesundheitspolitik und kündigte eine Dringliche Anfrage zur Vergabe der Mindestsicherung an.

„Der längst überfällig Rücktritt von Sonja Wehsely wäre ein schöner Einstand für den Start in die Herbstarbeit des Stadtparlaments", so Wiens VP-Chef Gernot Blümel am Montag. Die Stadträtin habe bei den Themen Mindestsicherung und Gesundheitssystem versagt. Blümel präsentierte weiters einen 8-Punkte-Forderungskatalog zur Wiener Gesundheitspolitik und kündigte eine Dringliche Anfrage zur Vergabe der Mindestsicherung an.

„Beinahe alles, was in dieser Stadt schief läuft, hat einen Namen: Sonja Wehsely. Ob Mindestsicherung oder Gesundheitssystem. Die Liste der Versäumnisse und des Missmanagements der Frau Wehsely ist lange“, so Wiens VP-Chef Gernot Blümel, der der Gesundheitsstadträtin einmal mehr den Rücktritt nahelegt. Sie sorge „für den Infarkt im städtischen Gesundheitswesen. Wien muss reanimiert werden.“

Blümel präsentierte dazu einen 8-Punkte-Forderungskatalog:

1. Stärkung des Wahlarztsystems und volle Refundierung des Kassentarifs

Die Zahl der Wahlärzte in Wien ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Der Idee der SPÖ nach Abschaffung der Wahlärzte und damit einer Nivellierung des Gesundheitsangebotes nach unten ist deshalb entschieden abzulehnen. Die Wahlfreiheit muss erhalten und ausgebaut werden! Auch ist es nicht zu argumentieren, warum für Wahlärzte nur 80 Prozent des entsprechenden Kassentarifs refundiert wird. Wir fordern hier deshalb die 100prozentige Refundierung.

2. Aufstockung der Zahl der Kassenverträge und Ausweitung des Angebots für Wien

Zur Entlastung der Ambulanzen braucht es dringend auch eine Aufstockung der Zahl der Kassenarztverträge und damit einhergehend auch eine Ausweitung des Angebots der Kassenärzte auf Nachmittag und Wochenende. Für Allgemeinmedizin und Kindermedizin fordern wir 300 zusätzliche Kassenverträge.

3. Professionelle Umsetzung der Arbeitszeit-Richtlinie:

Zur Aufrechterhaltung des Systems braucht es dringend endlich eine professionelle Umsetzung der neuen Arbeitszeit-Richtlinie. Es kann nicht sein, dass alle anderen Bundesländer Lösungen schaffen – ohne Streiks und ohne öffentlichen Streit. Einzig und alleine das rot-grüne Wien ist dazu nicht in der Lage. Das ist Unprofessionalität in Reinkultur!

4. Rasche Etablierung von Zentralen Notaufnahmen in KAV-Spitälern

Die überfüllten Ambulanzen in den Spitälern müssen rasch und ordentlich entlastet werden. Das Spitalskonzept 2030 sieht dafür die Etablierung zentraler Notaufnahmen in allen KAV-Spitälern vor. Der KAV hat bis dato erst 30 Prozent der geplanten Zentralen Notaufnahmen umgesetzt (38 von 124 Betten).

 

5. Verkürzung der Wartezeiten auf planbare Operationen inkl. Ausbau Schmerztherapie

Die unfassbar langen Wartezeiten bei planbaren Operationen wie bei Hüft- und Kniegelenken, die zwischen 4 und 12 Monaten schwanken, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Die OP-Kapazitäten gehören dringend optimal genützt. Parallel dazu braucht es auch einen Ausbau des Angebotes an Schmerztherapien – insbesondere an Nachmittagen und Wochenenden.

6. Ausbau der Primärversorgungszentren in Wien

Im Zuge der Gesundheitsreform des Bundes wurde beschlossen, 2-3 Primärversorgungszentren mit längeren Öffnungszeiten u.a. auch am Wochenende in jedem Bundesland zu realisieren, in denen Ärzte und andere Gesundheits- und Sozialberufe zusammenarbeiten. In Wien gibt es derzeit erst ein einziges in Betrieb. Hier braucht es mehr Anstrengungen zur rascheren Realisierung weiterer Standorte.

 

7. Endlich Durchstarten oder Baustopp beim Krankenhaus Nord

Eklatantes Missmanagement begleitet von immensen Kostenüberschreitungen hat aus einem 605-Millionen-Euro-Projekt ein Milliardengrab gemacht. Jetzt stehen bereits 1,5 Mrd im Raum, eine Eröffnung ist noch immer nicht in Sicht. Der Steuerzahler erfährt erst zum Schluss, wie viel die Kostenüberschreitung tatsächlich ausmacht. Wir fordern deshalb eine schonungslose Offenlegung des Baufortschrittes, der Terminpläne inklusive Angaben über eingetretene Kostenüberschreitungen. Wenn nichts mehr geht: dann Baustopp und Neustart statt Weiterwursteln und alles noch schlimmer machen.

 

8. Ausbau der Präventionsarbeit

Die Wienerinnen und Wiener landen oft erst im Gesundheitssystem, wenn bereits akuter Handlungsbedarf besteht – Stichwort: Reparaturmedizin. Deshalb braucht es auch in der Präventionsarbeit einen Professionalisierungsschub der Gesundheitspolitik.

Für den Landtag am Freitag kündigte Blümel eine Dringliche Anfrage zur Vergabe der Mindestsicherung in Wien an. „Die Wiener Mindestsicherung steht wie kaum ein anderes Thema für Ungerechtigkeit, Verschwendung, völlig falsche Sozialanreize und eine nachhaltige Schädigung unserer Sozialsysteme“, so Blümel. „Wer arbeitet, darf aber nicht der Dumme sein. Genau das passiert aber in Wien“, so Blümel. Alleine im ersten Halbjahr 2016 wurden bereits 317 Mio. Euro ausgegeben, was für das gesamte Jahr 2016 rund 630 Mio. Euro bedeuten würde.