Österreich

ÖVP/FPÖ rudern bei Mindestsicherungskürzung zurück

Heute Redaktion
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Schwarz-Blau in Oberösterreich haben ihren Plan zur Kürzung der Mindestsicherung entschärft. Es soll einen Kinderbonus für Alleinerzieher geben, sowie Erleichterungen beim Wohnen und ein Jobbonus für alle. Die SPÖ und Grüne lehnen den Plan noch immer ab.

Die Kürzung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte soll in Oberösterreich nach wie vor von 520 auf 914 Euro gekürzt werden. Am Dienstag stellte die schwarz-blaue Koalition dann noch einen 3-Punkte-Plan dazu vor, der das Ganze entschärft.

3-Punkte-Plan

Zusätzliche Geldleistungen soll es für Alleinerziehende geben, für das erste Kind 100 Euro, fürs zweite 75, fürs dritte 50 etc. Nach Erhalt eines positiven Asylbescheids soll man künftig zwölf statt bisher vier weitere Monate in einem Grundversorgungsquartier bleiben dürfen. Als drittes "Zuckerl" gibts einen Jobbonus, auf den alle Mindestsicherungsbezieher Anspruch hätten: Sobald man wieder einen Job hat, wird der Nettolohn (bis zu einer gewissen Grenze) ein Jahr lang um ein Drittel aufgestockt.

SPÖ und Grüne kritisieren weiter. Die SPÖ kritisiert, dass Asylwerbern pauschal mangelnder Arbeitswille unterstellt wird, die Grünen wollen, dass die Mindestsicherung bei 914 Euro bleibt.

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