ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm will die Wahlordnung verändern und damit die Frauenquote drastisch erhöhen. Sie schlägt vor, dass die Kandidatenlisten aller Parteien künftig im Reißverschlussprinzip besetzt werden. Es sei "erfreulich, dass jetzt auch Kollegin Schittenhelm laut darüber nachdenkt", sagte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm.
ÖVP-Frauenchefin will die Wahlordnung verändern und damit die Frauenquote drastisch erhöhen. Sie schlägt vor, dass die Kandidatenlisten aller Parteien künftig im Reißverschlussprinzip besetzt werden. Es sei "erfreulich, dass jetzt auch Kollegin Schittenhelm laut darüber nachdenkt", sagte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm.
Schittenhelm stellte klar, dass sich dabei vorläufig nur um eine Version handle. Als ersten Schritt will sie das System im ÖVP-Parteistatut verankern. Die ÖVP-Frauen werden am 11. Oktober beim Bundestag einen entsprechenden Leitantrag beschließen: Die Listen auf allen Ebenen müssen im Reißverschlussprinzip besetzt werden, das heißt auf einen Mann folgt eine Frau und umgekehrt.
Beim Bundesparteitag im Herbst wollen die ÖVP-Frauen den Leitantrag dann einbringen und hoffen auf Unterstützung. "Es muss auch von der Bundespartei ein Signal kommen", so Schittenhelm, die mit schwieriger Überzeugungsarbeit rechnet: "Entweder wir gehen unter oder man stimmt dem zu." Man werde jedenfalls weiter kämpfen. Sie betonte, dass eine Partei nur erfolgreich sein kann, wenn Frauen anteilig in den Entscheidungsgremien vertreten sind.
"Auf allen Ebenen"
Bei der Liste für die Europawahl 2014 ist die abwechselnde Positionierung von Männern und Frauen bereits gelungen, erklärte Schittenhelm. Auch bei der Nationalratswahl 2013 war man gut unterwegs. Bei den Landes- und Regionalwahlkreislisten schaut die Sache allerdings anders aus. "Wir wollen das Reißverschlusssystem auf allen Ebenen", kündigte sie an. Dies auch im Wissen, dass wenn eine Frau ausscheidet, ein Mann folgt.
Bei der SPÖ habe man nun aber gesehen, dass die Wahlordnung das Parteistatut sticht, sie fordert daher: "Man müsste grundsätzlich die Wahlordnung ändern." Parteistatute, Absichtserklärungen und Leitanträge seien lediglich Willensbekundungen, für eine ernsthafte Veränderung müsste jedoch die Wahlordnung geändert werden, meinte Schittenhelm. Von Sanktionen will die ÖVP-Frauenchefin nicht sprechen, vielmehr sollten grundsätzlich nur Listen akzeptiert werden, die im Reißverschlusssystem erstellt wurden.
Schittenhelm erklärte, es gebe viele engagierte Frauen, sie würden jedoch abgeschreckt von der Berichterstattung und dem Umgang mit Politikern. Aber: "Wenn wir immer gleich aufgeben, werden wir's zu nichts bringen. Wir müssen uns gewisse Dinge erkämpfen, leider auch im Jahr 2014."
SPÖ-Kollegin Wurm: "Wir sind bereit, gehen wir's an"
SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm begrüßt den Vorschlag von Schittenhelm: "Es ist erfreulich, dass jetzt auch Kollegin Schittenhelm laut darüber nachdenkt, wie die Frauenquote verbessert werden kann", sagte Wurm am Sonntag. Schittenhelm renne mit ihrem Vorschlag offene Türen bei der SPÖ ein, "denn es ist eine langjährige SPÖ-Forderung, auf allen Ebenen für einen ausgewogenen Frauenanteil zu sorgen", sagte Wurm. "Wir sind bereit, gehen wir's an".
Wurm verwies hier auch auf den jüngsten Vorstoß von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der sich generell einen vernünftigen Frauenanteil im Parlament gewünscht hat. Es gelte, bei der Listenstellung anzusetzen, und dafür Sorge zu tragen, dass es auf allen Ebenen zu einem ausgewogenen Frauenanteil kommt. Ein Mittel, dies zu erreichen, sei etwa die von uns angedachte Möglichkeit, die Parteienförderung an die Frauenquote zu koppeln, so Wurm, die darauf verwies, dass sich dies bereits "in Schweden und Frankreich bewährt hat".
Grüne: Darf "nicht auf die lange Bank geschoben werden"
Geht es nach der Grünen Frauensprecherin Berivan Aslan kann das Reißverschlussprinzip bei der Erstellung von Wahllisten sofort in die Wahlordnung aufgenommen werden. "Wir sind für eine Reform jederzeit bereit", stellte Aslan klar. Eine verbindliche Frauenquote dürfe angesichts der immer noch erschreckend niedrigen Frauenquote im Parlament und der zuletzt beschämenden SPÖ-internen Debatte um das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer allerdings nicht als Vision "wie so viele andere Dinge weiter auf die lange Bank geschoben werden."
Doris Schittenhelm ist seit 2010 im Amt, sie möchte auch weiterhin Frauenchefin der ÖVP-Frauen bleiben. Sie stellt sich am 11. Oktober beim Bundestag der Wahl.
