Österreich
ÖVP-Hiegelsberger: Jetzt prüfen Korruptions-Jäger
Wegen des Bauskandals in St. Wolfgang gerät Landesrat Hiegelsberger (ÖVP) immer mehr unter Druck: Jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Der vom Landesrechnungshof (LRH) in der Vorwoche veröffentlichte Bericht zum Bauskandal in St. Wolfgang (Bez. Gmunden) sorgt weiter für Wirbel.
Wie berichtet, wurde festgestellt, dass rund 1.000 Bauakte aus den vergangenen 20 Jahren in der ÖVP-geführten Salzkammergutgemeinde massive Mängel aufwiesen, Gebühren nicht eingehoben worden waren. Die Zustände in der Verwaltung seien desaströs.
Im Mittelpunkt auch: Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), der bis vor zwei Jahren auch für die Gemeinden zuständig war. Und in dieser Rolle hat der ÖVP-Landesrat eine Überweisung von 430.000 Euro an die ÖVP-Gemeinde angewiesen. Obwohl zuvor der damalige Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) einen Zahlungsstopp angeordnet hatte, nachdem er von den Ungereimtheiten in St. Wolfgang erfahren hatte. Zur Erklärung: Ackerls Aufgabe war damals, die ÖVP-geführten Gemeinden zu prüfen.
Nun zieht der Rechnungshofbericht noch weitere Kreise: Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingeklinkt. Wie Oberstaatsanwalt Konrad Kmetic auf "Heute"-Anfrage bestätigte, ist der Bericht in Wien eingelangt. "Wir werden ihn jetzt hinsichtlich strafrechtlich relevanter Sachverhalte prüfen", so Kmetic.
Heißt im Klartext: Der Bericht wird von den Korruptions-Experten genauestens durchleuchtet, der Bauskandal und die Rolle von Landesrat Max Hiegelsberger (für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt) untersucht. Etwa auch, ob es politische Einflussnahme auf die Gemeindeaufsicht gab.
Gegenüber "Heute" bestätigt auch Landesrat Hiegelsberger die Ermittlungen, sagt dazu: "Strafrechtlich relevante Tatbestände müssen aufgeklärt werden, das umschließt natürlich auch relevante Inhalte des Sonderberichts des Landesrechnungshofes. Dies ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Gerichte."
Indes fordern Grüne und SPOÖ weiter Konsequenzen. "Wie weit der politische Druck gegangen ist, um Unangenehmes zu beschönigen, kann nur durch einen Untersuchungsausschuss des Landtags geklärt werden", so etwa SPOÖ-Klubobmann Christian Makor, der zuvor auch schon Hiegelsberger Rücktritt gefordert hatte.
Und Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr dazu: "Ich fordere die FPÖ auf, einer Untersuchungskommission zuzustimmen." Denn: SPÖ und Grünen können das alleine nicht veranlassen.
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