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ÖVP holt zum Schlag gegen Stronach aus

Heute Redaktion
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Im Streit mit Frank Stronach um die Eurofighter-Gegengeschäfte zu seiner Zeit als Magna-Boss erhält die Bundesregierung - und hier vor allem die ÖVP - nun ausgerechnet vom Magna-Konzern Schützenhilfe. Auf den von EADS eingereichten Gegengeschäftsvereinbarungen findet sich der Magna-Firmenstempel. Das hatte Stronach stets abgestritten, Wirtschaftsminister Mitterlehner aber mit Nachdruck eingefordert.

Im Streit mit Frank Stronach um die Eurofighter-Gegengeschäfte zu seiner Zeit als Magna-Boss erhält die Bundesregierung - und hier vor allem die ÖVP - nun ausgerechnet vom Magna-Konzern Schützenhilfe. Auf den von EADS eingereichten Gegengeschäftsvereinbarungen findet sich der Magna-Firmenstempel. Das hatte .

Zu einem weiteren, gar nicht so ungefährlichen, Schritt hat sich zudem Martin Bartenstein, Mitterlehners Vorgänger im Wirtschaftsressort durchgerungen. Er will eine parlamentarische Anfrage an seinen Nachfolger stellen, um Aufklärung über seine eigenen Aktivitäten als Minister zu bekommen. Bartenstein war mitverantwortlich für den Ankauf der Eurofighter.

Kommen Vereinbarungen ans Licht?

Konkret will der ÖVP-Abgeordnete die Veröffentlichung der Magna-Gegengeschäfte im Ausmaß von 370 Millionen Euro erzwingen, um Frank Stronach den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dieser betonte bis zuletzt, er habe . Ähnliches hatte er 2007 vor dem Eurofighter-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt.

Stronach behauptet, es sei die Regierung gewesen, die Magnas Geschäfte mit Daimler, einem der Hauptaktionäre des Eurofighter-Herstellers EADS, auf einer Liste des Wirtschaftsministeriums als "Gegengeschäft ausgewiesen" habe. "Dass Stronach den Spieß umdrehen will, ist schamlos und unredlich", sagte Bartenstein dazu in der "Kleine Zeitung".

Magna bestätigt Gegengeschäfte

Im Ministerium wird bestätigt, dass sich auf den von EADS eingereichten Gegengeschäftsvereinbarungen der Magna-Firmenstempel sowie die Unterschrift eines Verantwortlichen befinden. Ohne Wissen von Magna konnte kein Gegengeschäft eingefädelt werden.

Das bestatigte jetzt auch der Magna-Konzern selbst und fällt Stronach, dem Ex-Inhaber, damit in den Rücken. Sprecherin Lea Treese meinte ebenfalls in der "Kleine Zeitung": "Wir haben nie bestritten, dass es Gegengeschäfte gab." Bartenstein weiter: "Keine andere Firma hat rund um die Kaufentscheidung so stark für den Eurofighter lobbyiert wie Magna mit Europachef Sigi Wolf."

Stronach-Image wackelt

Stronachs Ziel, als Neo-Politiker nicht mit schmutzigen Polit-Deals in Verbindung gebracht zu werden, wackelt. Bartenstein äußert sich kritisch: "Niemand will in der Öffentlichkeit mit den Gegengeschäften zu tun haben. Hinter verschlossenen Türen sah das damals immer völlig anders aus."