ÖVP kontert Rot-Grün: "Realitätsverweigerung"

Die Stadt verteidigt den Wiener Weg, die Mindestsicherung nicht zu kürzen, greift ÖVP-Chef Kurz an. Die Wiener ÖVP feuert zurück, es würden "Sozial- statt Arbeitsanreize" geschaffen.

Entgegen den bundesweiten Trend, soll in Wien die Grundsicherung unangetastet bleiben. Die Stadt setzt auf Kontrollen und Arbeitsanreize. Das, und die scharfen Worte gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz stößt der Wiener ÖVP sauer auf.

ÖVP "Rot-Grünes Muster leugnen, leugnen, leugnen"

„Die Mindestsicherungsbezieher in Wien steigen weiterhin rasant an und die Kosten explodieren ins Unermessliche. In Wien leben 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber 60 Prozent der Bezieher und es entstehen hier zwei Drittel der Mindestsicherungskosten. Die Mindestsicherung ist in Wien längst zum bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. Diese Zahlen sind das Ergebnis rot-grüner Politik", so VP-Landesparteiobmann Gernot Blümel angesichts der Aussagen von Häupl, Frauenberger und Vassilakou: „Das bekannte rot-grüne Muster „leugnen, leugnen, leugnen" bis es nicht mehr geht, zeigt sich heute wieder einmal mehr als eindeutig. Das ist Realitätsverweigerung in Reinkultur."

Die rot-grüne Politik sei dafür verantwortlich, dass jene nach Wien kommen, die möglichst viel Leistung erhalten, aber möglichst wenig Leistung erbringen wollen, so die Wiener ÖVP in einer Aussendung. Seit Rot-Grün regiert, sei die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher von 106.675 auf rund 200.000 Bezieher gestiegen.

Mindestsicherung nur, wenn in System einbezahlt wurde

„Mit Rot-Grün ist die Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. Das geht völlig am ursprünglichen Gedanken und Ziel vorbei. Denn die Mindestsicherung sollte kurzfristige Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg sein und nicht langfristiger Sozialanreiz", so Blümel weiter. Die Kritik des Rechnungshofes müsse Rot-Grün "endlich aufrütteln". Eine grundlegende Reform müsse vor allem eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro enthalten, fordert Blümel. Weiters dürfe Mindestsicherung erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde. Und es brauche eine Umstellung von Geld-auf Sachleistungen und eine Stärkung der Arbeitsanreize.

„Sozialleistungen sollten jene bekommen, die sie wirklich brauchen. Und nicht alle, die sie wollen. Gerechtigkeit sieht anders aus. Wir brauchen endlich wieder Gerechtigkeit für die Leistungswilligen und Einsatzbereiten - für all jene, die mit ihren Beiträgen das Sozialsystem erhalten. Dazu braucht es tiefgreifende Reformen und eine Trendumkehr bei der Wiener Mindestsicherung", so Blümel abschließend. (Red)