"Bau-Novelle entmachtet die Bezirke"

Die Regelung sei eine "Zwangsmaßnahme" und beschränke Mitbestimmungsmöglichkeiten. Stattdessen will die ÖVP ein Ende der Gebührenerhöhung.

Mit der neuesten Novelle der Wiener Bauordnung will die rot-grüne Stadtregierung den sozialen Wohnbau nachhaltig absichern. Künftig müssen bei Neuwidmungen ab einer Fläche von 5.000 Quadratmetern zwei Drittel leistbar sein – "Heute" hat berichtet. Am Donnerstag soll die Novelle der Wiener Bauordnung im Wiener Landtag beschlossen werden. Jedoch ohne die Stimmen der ÖVP Wien.

Grund: Die Novelle sei eine "planwirtschaftliche Zwangsmaßnahme", "reglementierend sowie partizipations- und eigentumsfeindlich", kritisierten der nichtamtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch und Wohnbausprecher Wolfgang Ulm (beide ÖVP) am Montag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz.

"Die Bauordnungsnovelle beinhaltet zwar gut gemeinte Ansätze. Aber das Gegenteil von gut gemacht, ist gut gemeint", so Wölbitsch. Konkret gehen der ÖVP Wien in der Novelle "mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen, eine Reduktion des Leerstandes und mehr gefördertes Eigentum in der Wiener Wohnbaupolitik" ab.

"Entmachtung der Bezirke"

Die Maßnahmen würden in Wahrheit eine "Entmachtung der Bezirke" bedeuten, so Wölbitsch. Die Einführung, der "an sich sinnvollen" Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" werde von Rot-Grün als undifferenzierte "planwirtschaftliche Zwangsmaßnahme" umgesetzt, so der ÖVP-Stadtrat, der sie aber auch als "Zwang für alle neuen Bauflächen" und als "retro-sozialistische Kampfansage an den privaten Wohnbau", ablehnt.

Laut Wölbitsch würden sich auch bereits Bezirksvorsteher aller politischer Parteien mit Stellungnahmen gegen die Novelle stellen. Zudem sei bei der Novelle die Chance vertan worden, den Schutz des Weltkulturerbes mit aufzunehmen. "Das wäre in dieser Phase ein gutes Signal für die UNESCO gewesen", so Wölbitsch.



Kritik an "laufender Gebührenerhöhung"

Wien brauche dringend Maßnahmen, die für ein leistbares Leben, die über die Bauordnung hinausgehen, betonte Wölbitsch. "Während Rot-Grün diesen Anspruch lediglich fleißig inseriert, stehe die Stadtregierung in Wahrheit für zahlreiche Ungerechtigkeiten in der Wohnbaupolitik. Dazu gehören etwa die laufenden rot-grünen Gebührenerhöhungen und die intransparente Vergabe von Gemeindewohnungen", unterstrich Wölbitsch.

ÖVP fordert Abschaffung des Valorisierunggesetzes

"Wir fordern daher eine Gebührensenkung, die Abschaffung des

Valorisierungsgesetzes, eine nachvollziehbare Vergabe von

Gemeindewohnungen an jene, die diese Sozialleistung wirklich brauchen und eine Reduktion des aktuellen Leerstands von 20.000 Wohnungen", betonten Wölbitsch und Ulm.

Zudem fordert die ÖVP Wien die Aufhebung des erweiterten Eintrittsrechtes im Gemeindebau und die Einführung eines regelmäßigen Gehaltschecks alle fünf Jahre mit einer Kaufoption für die Gemeindewohnung. Die zusätzlichen Mittel sollen dann wiederum für neue Gemeindebauten verwendet werden. Bei Genossenschaftswohnungen mit Kaufoption solle sich der Kaufpreis in Zukunft an einem Kostendeckungsprinzip orientieren und bereits bei Vertragseintritt definiert werden.

Mehr Wohnungen durch Nachverdichtung und stadteigene Grundstücke



Durch eine verstärkte Nachverdichtung im Gemeindebau, wollen die Stadt-Türkisen neuen Wohnraum schaffen. "Laut einer Studie der Arbeiterkammer könnten so problemlos 130.000 zusätzliche

Wohnungen geschaffen werden", betonte Ulm.

Um mehr Wohnungen errichten zu können, solle die Stadt Grundstücke in ihrem eigenen Eigentum für den Wohnbau freimachen, statt dies alleine "Privaten umzuhängen".

Daneben sollen Mittel der Wohnbauförderung auch für die Schaffung von Eigentum eingesetzt werden. "In Wien gibt es als einzigem Bundesland lediglich geförderte Mietwohnungen, aber keine geförderten Eigentumswohnungen", so Ulm. (lok)