"Bürger-Wille wird ignoriert"

Nach der Ankündigung, trotz Bewohnerbefragung die Anrainerparkplätze öffnen zu wollen, kritisiert die ÖVP Wien das Demokratieverständnis der Stadträtin für Verkehr.

In einer amtlichen Postwurfsendung informiert die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) aktuell die Bewohner der City über "die bevorstehende Änderung der derzeitigen Regelung betreffend Anwohnerparkplätze" – "Heute" hat darüber berichtet.

Scharfe Kritik am Demokratieverständnis der Stadträtin übt die ÖVP Innere Stadt. "Wir sind überrascht von der Ankündigung Vassilakous, trotz der Bürgerbefragung die Anrainerparkplätze öffnen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der City-Verkehrskommission Sebastian Gimbel im Gespräch mit "Heute".

Egal, wie Befragung ausgeht: Vassilakou will Öffnung

Im Gespräch mit der APA hatte ein Sprecher Vassilakous noch bekräftig, dass man mit der Öffnung der Anrainerparkplätze (für Betriebe und anerkannte Sozialdienste, Anm.) "einen guten Kompromiss zwischen Bewohnern und Wirtschaft gefunden habe".

Gleichzeitig erklärte er, dass die Bezirksbefragung keine rechtlich bindende Wirkung habe, sondern lediglich eine Art Meinungserhebung sei. Auf die Rückfrage, ob die Öffnung also ungeachtet des Ergebnisses jedenfalls verordnet werde, antwortete der Sprecher: "Ja, so ist es vorgesehen."

ÖVP übt heftige Kritik an Demokratieverständnis

"Von einer Stadträtin, die ja auch für Bürgerbeteiligung zuständig sei, sollte man schon erwarten können, dass sie die zwei Wochen bis zur Entscheidung der Bürger abwartet und das Ergebnis dann auch respektiert", kritisiert Gimbel. Dass im Gegensatz dazu schon vorab angekündigt wird, das Ergebnis ignorieren zu wollen, bewertet er als "sehr kritisch".

"Wir haben hier ein anderes Demokratieverständnis. Daher haben wir im Bezirk fraktionsübergreifend einstimmig die Befragung der Bewohner beschlossen", betont der Bezirkspolitiker.

Wie Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) bereits ankündigte, sei für ihn die Entscheidung der Anrainer natürlich bindend. Für den Fall, dass die Verkehrsstadträtin entgegen dem Willen der Bürger die Parkzonen öffnen sollte, kündigt er Widerstand an, etwa durch eine Weigerung, entsprechende Zusatzschilder zu montieren. Denn laut Straßenverkehrsordnung ist alles, was nicht klar gekennzeichnet ist, auch nicht gültig. (lok)