Hans Jörg Schelling wird neuer ÖVP-Finanzminister, Harald Mahrer Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Diesen Vorschlag des neuen Parteichefs Reinhold Mitterlehner hat der Vorstand der Volkspartei am Sonntag in Linz einstimmig beschlossen.
Hans Jörg Schelling wird neuer ÖVP-Finanzminister, Harald Mahrer Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Diesen Vorschlag deshat der Vorstand der Volkspartei am Sonntag in Linz einstimmig beschlossen.
Der kommt.
Schelling hatte sich in den vergangenen Tagen schon als Favorit für das Finanzministerium herauskristallisiert. Derzeit ist der Vorarlberger Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Der neue Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium Mahrer ist aktuell Präsident der Julius Raab-Stiftung des Wirtschaftsbundes.
"Eine bestimmte Erneuerung"
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bezeichnete die Personalentscheidungen der Partei am Sonntag als Neustart und "eine Ansage in Richtung einer bestimmten Erneuerung". Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling habe alles zu bieten, was ein Finanzminister braucht. Harald Mahrer, der Staatssekretär für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird, sei "ein Querdenker, ein Vordenker".
Schelling sei ein erfolgreicher Verhandler: "Es ist klar, dass man nicht immer die gleiche Meinung haben muss." Doch es gehe darum, den "Verhandlungsweg letzthin zu einem gemeinsamen guten Ergebnis zu führen, und das kann er", so Mitterlehner wohl nicht zuletzt in Hinblick auf das große Koalitionsthema Steuern. Mahrer wiederum wurde von Mitterlehner als "symbolisch für die Wissensgesellschaft von heute" präsentiert. Gerade im Bereich der Universitäten sei er somit "das richtige Signal" und insgesamt eine "gute Antwort auf die Herausforderung der Zukunft".
Gemischte Meinung bei der Konkurrenz
Recht unterschiedlich hat die Opposition am Sonntag auf den ÖVP-Beschluss für Hans Jörg Schelling als neuen Finanzminister reagiert. Die FPÖ sieht in ihm einen "Mann des alten Polit-Apparats", die NEOS gaben sich abwartend. Die Grünen übten wie die ÖH Kritik daran, dass die Regierungsumbildung nicht dafür genutzt wurde, ein eigenes Wissenschaftsressort zu schaffen.
"Der neue Finanzminister Schelling ist in Wahrheit mehr ein Mann des alten Polit-Apparats als ein unbelasteter Sachexperte", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Ich habe die größten Zweifel daran, dass er die Politik seines Ressorts im Unterschied zu seinen Partei-Vorgängern von den lähmenden Proporz-Zwängen und der quasi politischen Besachwalterung durch die dreinregierenden Landeshauptleute entfesseln kann." Kickl befürchtete, dass sich der "Kurs dauernder Mehrbelastungen der Masse bei gleichzeitiger Verweigerung jedweder Strukturreform" fortsetzen werde.
"Immerhin einer der besten Kandidaten"
"Immerhin hat sich mit Schelling doch einer der besten Kandidaten, die zuletzt immer wieder im Raum gestanden sind, durchgesetzt", befand NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable in einer Aussendung. Ob seine Erfolge im Hauptverband und der Privatwirtschaft reichen, bleibe aber noch abzuwarten, eine lange Schonfrist könne es nicht geben, verwies Hable unter anderem auf die Hypo und die Steuerreform.
Von den Grünen erhielten Schelling und der neue Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium, Harald Mahrer, einen Vertrauensvorschuss. Vom designierten Finanzminister erwartet Parteichefin Eva Glawischnig eine steuerliche Entlastung für die Mehrheit der Österreicher mit fairer Beteiligung der "Reichen und Superreichen am Steueraufkommen", die "Bewältigung des Hypo-Debakels" und die Schaffung eines Spielraums für Investitionen in den Bildungsbereich. Kritik gab's aber auch: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner habe im Zuge der Regierungsumbildung "die Chance verpasst, das Wissenschaftsressort wieder als eigenständiges Ministerium einzurichten", beklagte Glawischnig in einer Aussendung.
Große Erwartungen
Das gefällt auch der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) nicht: "Wie leider abzusehen war, wurde für die Wissenschaft kein eigenes Ministerium geschaffen." Nun gelte es aber, das Beste daraus zu machen, forderte Julia Freidl vom ÖH-Vorsitzteam mehr Geld für Bildung und Forschung. Durch Mitterlehners Aufstieg zum Vizekanzler und VP-Obmann könne sich dieser "nicht mehr hinter zu wenig Kompetenzen verstecken und muss sofort für eine Hochschulmilliarde eintreten". Man gehe davon aus, dass dies auch auf Mahrers Agenda ganz oben stehe.
Auf die Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde für die dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode verwies auch die Universitätenkonferenz. "Die uniko ist optimistisch, dass es Vizekanzler Mitterlehner gemeinsam mit dem von ihm eingesetzten Finanzminister und Staatssekretär gelingen wird, die Weichen für die Zukunft Österreichs in Richtung Innovation und Wissensgesellschaft zu stellen", erklärte uniko-Präsident Heinrich Schmidinger.
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Mit Hans Jörg (eigentlich: Johann Georg) Schelling wird eine versierte Führungskraft Chef im Finanzministerium. Als Betriebswirt und Unternehmensberater bringt der 60-Jährige fachliche Qualifikationen mit, und als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ist er auch bei politischen Verhandlungen Profi. Zu Geld kam der künftige ÖVP-Minister als Geschäftsführer der XXXLutz-Gruppe.
Bereits nach der letzten Nationalratswahl vor knapp einem Jahr war der gebürtige Vorarlberger als Finanzminister im Gespräch. Jetzt hat er den Sprung geschafft. Damals hatte die ÖVP bereits auf sein Verhandlungsgeschick gesetzt und ihn in den Koalitionsverhandlungen für die Partei die Bereiche Finanzen und Pensionen verhandeln lassen. Sein Fachwissen im Bankwesen als Aufsichtsrats-Vorsitzender der Problembank ÖVAG (Volksbanken AG) wird in seiner neuen Funktion als Finanzminister künftig wohl auch gefragt sein. Im Nationalrat saß Schelling vom Februar 2007 bis Oktober 2008 für die ÖVP.
Wie Mitterlehner aus dem Wirtschaftsbund
Als Vizepräsident der Wirtschaftskammer kommt der mögliche neue Finanzminister ebenso wie sein neuer Parteichef Reinhold Mitterlehner aus dem Wirtschaftsbund. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hat Schellings Geschick bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform zu schätzen gelernt. Ausverhandelt haben sie sie gemeinsam mit Alois Stöger (SPÖ), damals noch Gesundheitsminister, künftig Chef des Infrastrukturressorts.
Verscherzt hat es sich Schelling dagegen mit dem mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), weil er Vorschläge für Einsparungen im niederösterreichischen Gesundheitswesen machte. In Sachen Gesundheit und Finanzen kann er als Hauptverbandschef jedenfalls für sich verbuchen, maßgeblich für die Sanierung der Krankenkassen mitverantwortlich zu sein.
Zweifacher Familienvater
In seinem früheren Leben als Möbelmanager hat sich der zweifache Familienvater, der Kochen, Golfen und Segeln als Freizeitbeschäftigungen liebt, einen Zweitwohnsitz am Attersee und ein Weingut gepachtet hat, eine finanzielle Unabhängigkeit geschaffen. Er kann es sich daher leisten, von einer finanziellen Aufwandsentschädigung als Vorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherungsträger von rund 3.000 Euro zwölfmal im Jahr sowie einer Aufsichtsratsentschädigung bei der ÖVAG zu leben. Geld verdient er aber auch noch als selbstständiger Unternehmensberater in Sankt Pölten.
Seine berufliche Laufbahn begann Schelling 1981 bei der Leiner/Kika-Gruppe, 1988 wurde er dort Geschäftsführer. 1992 wurde er Geschäftsführer beim damals noch unbedeutenden Möbel Lutz, 2003 machte er die XXXLutz-Gruppe mit einem Umsatz von 1,25 Milliarden Euro zum größten Möbelhaus Österreichs. 2009 erreichte das Unternehmen einen Umsatz von zwei Milliarden Euro und wurde hinter Ikea zum zweitgrößten Möbelhaus der Welt. Schelling stieg aus und verkaufte seine Anteile.
"Richtig knorriger Weinbauer werden"
Schellings Lebensmittelpunkt ist Sankt Pölten, wo er 2001 auch seine politische Laufbahn in der Kommunalpolitik für die ÖVP begann. Große gesellschaftliche Auftritte sind nicht seine Sache. Er kocht stattdessen leidenschaftlich für Freunde auf und serviert seinen eigenen Wein, den er auf dem von ihm gepachteten Weingut von Stift Herzogenburg produziert. Er liefert den Wein auch selbst aus und macht Kellertouren. Als sein Ziel hat er genannt, "für meinen Wein Prämierungen zu bekommen und im Alter ein richtig knorriger Weinbauer zu werden".
Zur Person: Hans Jörg Schelling, geboren am 27. Dezember 1953 in Hohenems, verheiratet, zwei Töchter. Studium der Betriebswirtschaft, 1981 Promotion. Ab 1981 bei Kika/Leiner, ab 1988 als Geschäftsführer, 1992 bis 2005 Lutz-Geschäftsführer. Seit 1990 selbstständiger Unternehmensberater. Während seiner Managertätigkeit auch Aufsichtsrat von Palmers (bis 2003), der Telekom Austria (bis 2007) und der Österreichischen Post AG (bis 2007). Von 2007 bis 2008 war er Abgeordneter der ÖVP im Nationalrat. Vizepräsident der Wirtschaftskammer. Von 1.5. bis 16. 12. 2008 AUVA-Obmann, seit 21.1. 2009 Vorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
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Harald Mahrer, Leiter der ÖVP-nahen Julius Raab Stiftung, wird der neue Staatssekretär, der Parteichef Reinhold Mitterlehner im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium unterstützen soll. Der 41-jährige Unternehmer ist Co-Herausgeber der Publikation "Die Volkspartei REvolution" und ließ in der Vergangenheit durch einen außergewöhnlichen Vorschlag zur Schuldenbremse aufhorchen.
Harald Mahrer, geboren am 27. März 1973 in Wien, ist Unternehmer und seit 2011 Präsident der Julius Raab Stiftung. Gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel und Dietmar Halper von der Politischen Akademie arbeitet er bereits an der Reform des Parteiprogramms.
Bereits Vorwahlkampf-Erfahrung
Der 41-Jährige studierte Betriebswirtschaft und promovierte an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er forscht aktiv im Bereich Erneuerung der Demokratie und ist Autor mehrerer Publikationen zu den Themen Politik und Demokratieentwicklung. Mahrer gründete den Think Tank demokratie.morgen und das Metis Institut für ökonomische und politische Forschung.
Während seines Studiums war der Wiener als Mitglied der Aktionsgemeinschaft in der Studentenpolitik tätig und laut Angaben der Julius Raab Stiftung 1995 auch deren geschäftsführender Bundesobmann. Im Vorjahr wollte Mahrer bei der Nationalratswahl ins Parlament einziehen und führte bereits einen intensiven Vorwahlkampf. Nachdem er allerdings nur auf Platz 11 der Wiener Landesliste gereiht werden sollte, verzichtete er dem Vernehmen nach von sich aus auf eine Kandidatur.
Durchsetzungsstarke Persönlichkeit
Was seine unternehmerische Tätigkeit betrifft, gründete Mahrer etwa das Forschungs- und Beratungsunternehmen legend Consulting und war 2006 bis 2010 geschäftsführender Gesellschafter der PR-Agentur Pleon Publico und anschließend bei der Unternehmensberatung cumclave. Seit 2011 ist er geschäftsführender Gesellschafter der Tauern Holding und als Business Angel engagiert.
Im Herbst 2011 ließ Mahrer mit einer ungewöhnlichen Idee zur Schuldenbremse aufhorchen. Mahrer schlug damals vor (übrigens gemeinsam mit Gottfried Haber, der in den vergangenen Tagen an der Gerüchtebörse als neuer Finanzminister gehandelt wurde): Überzieht eine Gebietskörperschaft, muss jeder Wahlberechtigte einen "persönlichen Defizitbeitrag" zahlen. Von seinem Umfeld wird der Unternehmer jedenfalls als "vif, durchsetzungsstark und visionär" beschrieben. Die Durchsetzungskraft wird er mitunter brauchen, gilt gerade der Wissenschaftsbereich doch als nicht ganz einfach. Mahrer ist mit einer Unternehmerin verheiratet.
