Die ÖVP-Landeshauptleute wollen Teile der Steuerhoheit des Bundes in die Länder verlegen. Was sie derzeit an Steuern selbst einnehmen, ist minimal und gibt ihnen ihrer Ansicht nach zu wenig Spielraum. Der niederösterreichische Landesfürst Erwin Pröll ist mit dem Vorstoß im "Standard" vorgeprescht.
Die ÖVP-Landeshauptleute wollen Teile der Steuerhoheit des Bundes in die Länder verlegen. Was sie derzeit an Steuern selbst einnehmen, ist minimal und gibt ihnen ihrer Ansicht nach zu wenig Spielraum. Der niederösterreichische Landesfürst Erwin Pröll ist mit dem Vorstoß im "Standard" vorgeprescht.
Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg - Alle ÖVP-geführten Bundesländer sind dafür, Teile der Steuerhoheit zu verlagern. Die bestehenden Landesabgaben wie Nächtigungs-, Lustbarkeits-, Fischerkarten- oder Jagdabgaben machen keine zwei Prozent der Landesbudgets aus. Den Löwenanteil bekommen die Länder aus dem Finanzausgleich mit dem Bund. Das wollen sie jetzt ändern.
Eigene Steuern für die Länder
Pröll verlangt, dass den Ländern in absehbarer Zeit vom Bund die Möglichkeit gegeben wird, eigene Landessteuern einzuheben. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ernsthaft dem Thema widmen und eigene Steuern für die Länder überlegen. Ich habe das schon länger im Kopf und glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, um das Thema anzugehen", so Pröll.
Nur die Starken kommen durch
Für ihn überwiegen die Vorteile eigener Ländersteuern. "Die finanzielle Beweglichkeit der Länder würde stärker werden, auf diese Weise könnte auch der Föderalismus beweglicher gelebt werden. Es würde die Bundesländer sicher stärken. Allerdings, und das wäre der Nachteil, würden schwächere Länder schwächer werden. Aber das muss man in Kauf nehmen, das ist halt so. Kein Vorteil, der nicht auch ein Nachteil ist."
Letztlich zähle auch der "psychologische Effekt", meint Pröll: "Dann würden endlich die Vorwürfe aufhören, dass der Bund den Ländern Geld gibt, und die schmeißen es hinaus. Das Thema sollte bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen auf den Tisch kommen, fordert er.
Beifall der Kollegen
Mit Pröll d'accord geht sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner: "Wir sind für diesen Vorschlag auf jeden Fall zu gewinnen." Auch Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer kann sich Ländersteuern "gut vorstellen". Ebenso Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer: "Das Thema gehört genau untersucht. Aber wenn man die Sache angehen will, dann gründlich. Wenn, dann soll man gleich das ganze Steuersystem hinterfragen und nicht nur kleine Teile in die Länder verlagern. Wenn man es angehen will: Ich werde nicht im Wege stehen."
Häupl sagt "nicht Nein"
In der SPÖ hegt nur der Wiener Bürgermeister Michael Häupl Sympathie für die Forderung Erwin Prölls. Häupl sagt zu Landessteuern "nicht apodiktisch Nein". Er sei "gesprächsbereit" und wolle "etwaige Vorschläge, wenn sie auf dem Tisch liegen, genau anschauen". Alle anderen roten Landeshauptleute finden die Idee unsinnig.
SPÖ-Kollegen lehnen Idee ab
Steiermarks SPÖ-Chef Franz Voves ist gegen einen "Steuerfleckerlteppich", Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser befürchtet einen "Steuerdumping-Wettbewerb" unter den Bundesländern. Burgenlands Landesvater Hans Niessl fragt sich, was die Debatte überhaupt soll: "Unterschiedliche Steuersysteme innerhalb der Europäischen Union führen zu Kritik und zu Überlegungen, ob es nicht europaweit einheitliche Steuersysteme geben soll. Also: Warum sollten wir im Kleinstaat Österreich mit weniger als neun Millionen Einwohnern neun verschiedene Steuersysteme haben?"
