ÖVP: "Parkpickerl-Volksbefragung fix"

Ohne Eklat wie bei der ersten Runde ist am Montag das zweite Treffen zwischen rot-grüner Stadtregierung und der ÖVP zum Thema Parkpickerl zu Ende gegangen. Zu einer Lösung konnten sich die Verkehrssprecher der drei Parteien allerdings auch diesmal nicht durchringen. Heiße Eisen wie etwa eine Volksbefragung wurden in den knapp zweistündigen Gesprächen nicht angesprochen.

Die Volkspartei habe die Kritikpunkte am vorliegenden Modell von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) aufgezeigt und auch eigene Vorschläge – etwa ein Zonenmodell – eingebracht, sagte Verkehrssprecher Roman Stiftner. Eines bleibe für die Wiener VP aber klar: Eine Volksbefragung sei nicht verhandelbar. "Das ist unser Auftrag von 150.000 Menschen", beharrte Stiftner.

Sowohl SPÖ als auch Grüne betonten, dass die Gespräche in „konstruktiver Atmosphäre abgelaufen“ seien. Darüber hinaus sei Stillschweigen vereinbart worden.

Die Regierungsparteien wollen die am Tisch liegenden Vorschläge nun prüfen. Viel Zeit bleibt dafür aber nicht. Schließlich soll die nächste Runde bereits am Donnerstag stattfinden. Dann klinken sich auch Vassilakou und SP-Klubchef Rudi Schicker wieder ein.

Robert Zwickelsdorfer