ÖVP-Programm: Folgen für AMS-Arbeitsverweigerer

"Der neue Weg" – steht am Cover des Programms der VP von Sebastian Kurz. Im heute veröffentlichten ersten Teil geht's um Steuern, Sozialleistungen und Jobs.

In drei Teilen will die neue ÖVP ihr Programm zur Wahl vorstellen. Montagmittag kam der erste Teil heraus. Wichtigste Wahl-Botschaft, mit der Kurz punkten will: "Gerechtigkeit". "Unser Weg ist klar", heißt es im Vorwort: "Wir wollen jedem von uns – unabhängig von Alter, gesellschaftlichem Status, Geschlecht und sozialer Herkunft – ein zufriedenes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen."

Die gesamte Zusammenfassung des ersten Teils können Sie hier als PDF abrufen.

Das sind die wichtigsten Punkte:

Steuern und Abgaben senken

Senken von Lohn- und Einkommenssteuern. Vorbilder sind laut VP Deutschland und Frankreich, die "großzügige Steuerreduktionen für Familien" bieten. Konkret nennt die VP hier das "Ehegattensplitting" in Deutschland bzw. "Familiensplitting" in Frankreich. Weiters spricht man sich (wie seit Jahren) für die Abschaffung der kalten Progression aus, um die Lücke zwischen Brutto und Netto etwas zu schließen. Sprich: Die Grenzbeträge für die einzelnen Steuerstufen sollen an die Inflation angepasst werden, um nicht schleichend in eine höhere Steuerklasse vorzurücken.

Für Unternehmer:

Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen. Ziel: mehr Arbeitsplätze schaffen. Finanziert werden soll dies darüber: Familienlastenausgleichsfonds stärker aus dem Budget finanzieren und den Dienstgeberbeitrag zu halbieren.Weiterer Anreiz für Unternehmen: Abschaffung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne.

Keine Erbschaftssteuer

Klar verhindern will die ÖVP eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer.

1.500 Euro Steuerbonus für jedes Kind

Pro Jahr und pro Familie soll es für jedes Kind unter 18 Jahren einen Bonus bis zu 1.500 Euro bei der Lohn- und Einkommenssteuer geben. Das soll den derzeitigen Freibetrag für Kinderbetreuungskosten von 2.300 Euro ersetzen.

Pensionen

Um die Finanzierung des Pensionssystems zu sichern, so die ÖVP, soll das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angepasst werden. Denn im Schnitt würden in Österreich die Menschen zu früh in Pension gehen. Als Negativ-Beispiele gelten für die ÖVP hier die ÖBB, wo Pensionierungen im Schnitt mit 54,4 Jahren erfolgen. Das Regelpenisonsantrittsalter fur Frauen (derzeit bei 60 Jahren) zwischen 2024 und 2033 will man schrittweise an das der Männer (65 Jahre) angleichen.

Sozialleistungen staffeln

Laut ÖVP "zieht unser großzügiges Sozialsystem Menschen an, die sich bei uns niederlassen wollen, weil die sozialen Leistungen in Österreich bei Weitem das überschreiten, was sie in ihrem Heimatland bekommen würden." Daher will man unterscheiden, wer bereits ins System eingezahlt hat oder erst kürzlich dazugekommen ist: Dementsprechend will die ÖVP den Zugang zu Sozialleistungen staffeln. Der Zugang zu Sozialleistungen soll erst nach fünf Jahren in Österreich möglich sein.

Einheitliche Mindestsicherung

Bundesweit soll die Mindestsicherung einheitlich geregelt, eine Deckelung bei 1.500 Euro eingezogen werden. Außerdem sollen verstärkt Sachleistungen statt Geld bezogen werden können. Kürzungen drohen bei Arbeitsverweigerung. Als Negativbeispiel gilt für die Schwarzen einmal mehr Wien.

Arbeitsmarkt und Jobs

Die ÖVP fordert, das AMS zu reformieren. Es soll bei Arbeitsverweigerung klare Konsequenzen geben.

Arbeiter und Angestellte sollen arbeitsrechtlich gleichgestellt werden. Das helfe auch, Bürokratie einzudämmen.

Gesundheitssystem

Hier hagelt es seitens ÖVP Kritik am "roten" Wiener Gesundheitssystem, etwa indem man auf die Gangbetten und überfüllte Ambulanzen in Spitälern der Hauptstadt verweist.

Vorschläge, bundesweit: Reform der Finanzierung des Systems, mehr Hausärzte, bessere Prävention (inklusive Boni für Vorsorgeuntersuchungen). Die Sozialversicherungen sollen gleiche Leistungen für alle Versicherten gewährleisten, die Anzahl der Träger (derzeit 22!) minimiert werden.

Pflege

Für pflegende Angehörige soll es verstärkt Unterstützung geben – in Form von Psychotherapie, Pflegefreistellung und auch steuerlich, indem Pflegeleistungen, die man "zukauft", absetzbar sein sollen. Bei der stationären Pflege soll die Hospizbewegung kapazitätsmäßig und qualitativ (etwa durch Schulungen von Ärzten) ausgebaut werden. (uha)