Die ÖVP hat am Dienstag ihre Vorschläge zur Senkung der Mietpreise bekräftigt. Unterstützung holten sich Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von Vertretern der Pensionskassen und der Bauspar-Branche. Mitterlehner sieht die Pläne der ÖVP auch als Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft. Dass die SPÖ wenig später ein eigenes Wohnbaukonzept vorstellte, wertete Spindelgger als "Frühlingserwachen".
Die ÖVP hat am Dienstag ihre Vorschläge zur Senkung der Mietpreise bekräftigt. Unterstützung holten sich Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von Vertretern der Pensionskassen und der Bauspar-Branche. Mitterlehner sieht die Pläne der ÖVP auch als Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft. Dass , wertete Spindelgger als "Frühlingserwachen".
"Mir ist es sehr recht, wenn jetzt die SPÖ auf den Zug aufspringt und sagt, sie will auch ein Konzept präsentieren", sagte Spindelegger und plädierte für rasche Verhandlungen. Die wesentlichen Eckpunkte aus seiner Sicht:
Pensionskassen sollen mehr Geld in den Wohnbau investieren dürfen, um das Wohnungsangebot zu erhöhen; die Bildung von Wohnungseigentum soll gefördert werden;
und bei Sozialwohnungen (also etwa im Gemeindebau) würde die ÖVP alle zehn Jahre prüfen, ob die (Einkommens)Kriterien für die günstige Miete nach wie vor erfüllt sind. Andernfalls sollen die Mieter mehr bezahlen oder ausziehen.
In bestehende Mietverträge würde der VP-Chef aber nicht eingreifen, wie er betonte. Außerdem ist er "nicht sehr zuversichtlich, dass die SPÖ sich da bewegen wird".
Mitterlehner wertete die Wohnbaupläne der ÖVP - insbesondere die Umleitung von Geldern der Pensionskassen in den Wohnbau - auch als Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft. "Wir brauchen dringend Impulse was den Wohnungsbau anbelangt", so der Wirtschaftsminister. Die SP-Forderung, die Maklergebühr vom Vermieter bezahlen zu lassen, lehnte er ab und sprach sich gegen eine Politik der gegenseitigen Nadelstiche aus. Die Makler-Forderung der SPÖ sei wohl eine Retourkutsche für den Gemeindebau-Vorstoß der ÖVP, mutmaßte Mitterlehner.
Ehemalige Vizekanzlerin Passer als Expertin vor Ort
Unterstützung geholt hatte sich die ÖVP für ihre Pressekonferenz bei den Branchen-Vertretern Susanne Riess (Wüstenrot), Josef Schmidinger (s-Bausparkasse) und Andreas Zakostelsky, dem Fachverbandsobmann der Pensionskassen in der Wirtschaftskammer. Er betonte, dass - entsprechende gesetzliche Ermächtigung vorausgesetzt - rund zwei Mrd. Euro in den Wohnbau investieren könnten. Riess plädierte für altersgerechte Wohnmodelle.
Als Indiz für eine Rückkehr in die Politik wollte die ehemalige Vizekanzlerin ihren Auftritt nicht verstanden wissen: "Diese Frage ist fast eine Beleidigung meiner Intelligenz." Sie sei in den vergangenen zehn Jahren immer wieder als Expertin aufgetreten, werde das auch in den nächsten zehn Jahren machen "und auch dann werde ich nicht in die Politik zurückkehren".
