ÖVP stellt Bedingungen für Koalition nach Wahlen

Ohne Reform des sozialen Wohnbaues wird es 2020 keine SPÖ-ÖVP Koalition in Wien geben. Die ÖVP bekrittelt vor allem, dass das derzeitige System nicht treffsicher ist.

Wien als von aller Welt bewundertes Vorbild im sozialen Wohnbau, das ist das Bild dass die Stadt gern vom Gemeindebau zeichnet. Doch die Wiener ÖVP sieht das anders. Weder ist das derzeitige System Treffsicher, noch stellt es eine soziale Durchmischung sicher. Darum macht sie eine Reform des sozialen Wohnbaues zur Koalitionsbeteiligung nach den Wien-Wahlen im Herbst 2020. Vor allem drei Punkte stoßen der ÖVP sauer auf.

Soziale Treffsicherheit

"Nur 21 Prozent der Gemeindebau-Mieter kommen aus der unteren Einkommensschicht, obwohl Gemeindewohnungen eigentlich eine Sozialleistung sind", beklagt Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP). Außerdem sind 53 Prozent der Menschen mit niedrigem Einkommen auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen, verweist Wölbitsch auf eine Studie des österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft.

Fehlende Nachverdichtung

Außerdem kritisiert die ÖVP, dass eine Arbeiterkammer-Studie ergeben hat, dass in Wien allein durch Aufstockung und teilweise Verbauung in bestehenden Gemeindebauten (im Fach-Chinesisch "Nachverdichtung") rund 130.000 Wohnungen entstehen könnten. Als erste Zielmarke möchte die ÖVP zehn Prozent des von der AK errechneten Potentials umsetzen, also 13.000 Wohnungen.

Zu hohe Leerstände

Offiziell geht die Stadt Wien von einem Leerstand von rund 7.500 Gemeindebauwohnungen aus. Die ÖVP schätzt, dass die Dunkelziffer viel höher ist und bei rund 20.000 Wohnungen liegt. Deshalb fordert Wölbitsch, dass die Vergabe-Verfahren endlich beschleunigt und die Kontrollen ausgeweitet werden, um so schwarze Schafe zu enttarnen, die ihre Wohnung unberechtigt untervermieten oder - de facto - nur als Zweitwohnsitz nutzen.

SPÖ-ÖVP Koalition

"Zuerst wird gewählt. Dann wird gewählt. Dann wird man sehen, mit wem man die meisten inhaltlichen Schnittmengen hat und erst dann wird man über Koalitionen sprechen können. In Wien schließt die SPÖ eine Koaltion mit der FPÖ strikt aus", teilt die SPÖ "Heute.at" mit.

Stadträt reagiert auf ÖVP-Vorstoß



Die zuständige Stadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) spricht von der "größten Mittelstandsförderung für alle Wiener", in Bezug auf den Wiener Gemeindebau. Außerdem stellt sie klar: "Die ÖVP verfolgt mit ihrer Kritik das Ziel, die Mittelschicht aus dem Gemeindebau zu verdrängen. Die Umsetzung der Forderungen würden letztlich zur Entstehung von Ghettos führen."

(kla)