ÖVP stellt Rot-Grün schlechtes Zeugnis aus

Nach Gesprächen mit über 2.000 Wienern stellt die Wiener ÖVP der Stadtregierung ein "Armutszeugnis" aus. Und sie fordert die rasche Übergabe des Bürgermeisteramtes.

"Heute nehmen rund 220.000 Wiener Schüler ihre Schulnachricht mit nach Hause. Auch Rot-Grün II bekommt von der Jungen ÖVP nach Ablauf der ersten Hälfte der Regierungsperiode ein Halbjahreszeugnis ausgestellt. Dass dieses mit einem ‚Nicht zufriedenstellend' für die Landesregierung ausfällt, ist kein Wunder bei der Arbeit der Wiener Stadtregierung", so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, JVP-Landesobmann Nationalrat Nico Marchetti und JVP-Bezirksobmann Ebrahim Radwan am Freitag. "Bei Rot-Grün stehen seit der Regierungsbildung lediglich Nachfolgefragen im Fokus", so Wölbitsch.

Die ÖVP fordert eine rasche Übergabe des Bürgermeisteramts von Michael Häupl an Michael Ludwig: Die Übergabe des Bürgermeisteramtes und die Neuwahl der Stadträte soll "jetzt passieren". Die rot-grüne Stadtregierung habe bereits genug Zeit verschwendet. "Der neue Bürgermeister könnte im nächsten Gemeinderat am 23. Februar gewählt werden. Dann können endlich wieder Zukunftsfragen im Zentrum der rot-grünen Stadtregierung stehen", so der ÖVP-Stadtrat am Freitag.

Die ÖVP sei grundsätzlich bereit, Ludwig zu unterstützen. Bedingung: Er müsse die Fragen zufriedenstellend beantworten, die auf Initiative von ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel über die Homepage Bürgermeister-Check gesammelt werden. "Von den Antworten hängt es ab, ob Ludwig unsere Unterstützung erhält oder nicht. Denn wir wollen endlich wieder Klartext für Wien und die Wiener!, heißt es von der Wiener ÖVP.

Schlechtes Zeugnis für Stadtregierung

Im Rahmen der JVP-Kampagne „Voice of Vienna" konnten die Wiener in den vergangenen Wochen die Arbeit der rot-grünen Stadtregierung benoten. Insgesamt seien über 2.000 Gespräche geführt worden. "Die Menschen haben uns bestätigt, dass Rot-Grün zu wenig arbeitet", betont JVP-Bezirksobmann Ebrahim Radwan, der Initiator der Kampagne. "Wir sind direkt auf die Bürgerinnen und Bürger zugegangen und wollten der rot-grünen Stadtregierung eine ‚Schulnachricht' zum Nachdenken mitgeben. Die Bevölkerung erteilte ihr jedoch ein Armutszeugnis." Abgefragt wurde die Zufriedenheit in den Kategorien Integration (Note 4-), Bildung (Note 4), Verkehr (Note 4), Gesundheit (Note 3-) und Wohnen (Note 3-). Zudem sei die Bürgernähe der Stadtregierung ganz klar ein „Nicht zufriedenstellend".

Frühwarnung an Ludwig

Schönreden bringe nun nichts mehr, das zeige die Schulnachricht deutlich. "Wir wollen heute eine Frühwarnung an Michael Ludwig aussprechen. Wir müssen nun endlich das tun, was notwendig ist, um in den schlechtbenoteten Themenbereichen vorwärts zu kommen", so Marchetti. (Red)