ÖVP träumt wieder mal vom Mehrheitswahlrecht

In den vergangenen Jahren ist das Thema Mehrheitswahlrecht in Österreich immer wieder aufgetaucht und untergegangen. Jetzt kommt ein neuer Vorstoß in diese Richtung aus der ÖVP. Die Volkspartei hat das Mehrheitswahlrecht als Ziel in ihr neues Parteiprogramm aufgenommen.

Auf Basis der Mitgliederbefragung soll das 20 Jahre alte Parteiprogramm werden. Neben der Forderung nach einer europäischen Armee und höheren Selbstbehalten bei der Sozialversicherung wollen die Schwarzen ein "Wahlrecht, das klare Regierungsverhältnisse unterstützt" und trotzdem die Rechte der Opposition beibehält.

Im Parteivorstand am 20. April soll das Paket beschlossen werden, beim "Reformparteitag" (Bundesparteitag am 12./13. Mai) in der Hofburg sollen die Neuerungen von der Basis abgesegnet werden.

SPÖ ist gesprächsbereit

Die SPÖ hat nicht mit einem automatischen Nein reagiert. Laut Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kann man darüber reden. In seinen Augen ist die Sache aber diffizil, die Oppositionsarbeit dürfe nicht verunmöglicht werden, er bevorzugt ein minderheitsfreundliches Modell.

Blau und Grün nicht

FPÖ und Grüne sind ganz klar gegen ein Mehrheitswahlrecht. Sie befürchten, dass die kleineren Parteien unter die Räder kommen.
Beim Mehrheitswahlrecht sind Koalitionen meist nicht notwendig. Die stimmenstärkste Partei erhält nach der Wahl eine überproportionale Mehrheit der Mandate im Nationalrat. Dadurch kann die Regierungspartei ihre Ideen ohne jahrelange Verhandlungen durchziehen.