ÖVP überschritt die Wahlkampfkostengrenze

Unangenehme Nachrichten für die ÖVP Oberösterreich: Die hat nämlich im Jahr 2015 die erlaubten Wahlkampfkosten um satte 339.551,35 Euro überschritten. Erlaubt waren 7 Millionen Euro, damit kam die Partei aber nicht aus. Jetzt droht noch eine saftige Geldstrafe.

Unangenehme Nachrichten für die ÖVP Oberösterreich: Die hat nämlich im Jahr 2015 die erlaubten Wahlkampfkosten um satte  339.551,35 Euro überschritten. Erlaubt waren 7 Millionen Euro, damit kam die Partei aber nicht aus. Jetzt droht noch eine saftige Geldstrafe.
Wie die APA berichtet, geht die Überziehung des Rahmens aus dem Rechenschaftsbericht der ÖVP heraus. Und die fast 400.000 Euro, die zu viel ausgegeben wurden, sind nicht das einzige Interessante. Denn die oberösterreichische ÖVP rund um Landeshauptmann Josef Pühringer hat im Jahr 2015 insgesamt 20,6 Millionen Euro ausgegeben – und das bei Einnahmen von nur 12,1 Millionen. Das ist eine Steigerung von unglaublichen 73 Prozent gegenüber 2014.

Im gesamten Jahr 2015 haben die Schwarzen rund zehn Millionen Euro für Werbung und Marketing und weiter 2,7 Millionen für Veranstaltungen ausgeben. Dabei hatte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer noch vor der Wahl bekräftigt, dass man die Kosten nicht überschreiten wolle. Eine von der SPÖ und den Grünen geforderte freiwillige Selbstbeschränkung hatte die ÖVP allerdings abgelehnt.

Damit hat die Landes-ÖVP aus Oberösterreich übrigens mehr ausgegeben, als die Bundes-ÖVP vor den Nationalratswahlen 2013, damals waren nämlich "nur" 17,5 Millionen Euro. Die Folge: Die Partei wird nun wohl eine Strafe von rund 34.000 Euro bezahlen müssen.

ÖVP will nichts verbergen

"Wir haben immer gesagt, dass wir die Obergrenze einhalten wollen. Nun hat die Endabrechnung gezeigt, dass wie darüber liegen. Das geht vor allem darauf zurück, dass wir gegen Ende des Wahlkampfes mehr Inserate geschaltet haben, als geplant war", zeigt Hattmannsdorfer einsichtig. Man stehe dazu und wolle es nicht verbergen.

Kritik kommt natürlich von den anderen Parteien. "Die ÖVP hält sich offenbar nicht an Vereinbarungen. Die Regeln der Fairness sind grob verletzt worden, es wurde bewusst falsch gespielt", kritisiert SPOÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer.

"Statt Unrechtsbewusstsein wird die Überschreitung als Bagatelle und Kavaliersdelikt gesehen" kritisiert die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr. Sie fordert zudem, dass die Wahlkampfkostenobergrenze gesenkt werden muss.