ÖVP und FPÖ beschlossen Kürzung der Mindestsicherung

Die Stimmung im Landtag war hitzig, als ÖVP und FPÖ am Donnerstag die Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber beschlossen. Die Sitzung wurde von heftigen Protesten begleitet.

Mittwochabend hatten Demonstranten vor dem Landhaus gezeltet. Im Saal selbst gab es kurz vor der Abstimmung Störaktionen von der Besuchergalerie – bei der Rede von VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. SP-Geschäftsführer Peter Binder kurz vor Beschluss: „Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, ist heute ein Tag zum Schämen“. Die Grünen sprachen von einer „epochalen Fehlentscheidung“. Künftig gibt es für Asylwerber 520 statt wie bisher 914 Euro Mindestsicherung.

Und das haben ÖVP und FPÖ beschlossen

Künftig erhalten erwachsene Einzelpersonen 520 Euro monatlich. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern erhalten künftig in Summe 1.493,- Euro netto monatlich (statt bisher 1.961,40). Dazu kommen noch einige Leistungen wie Taschengeld (40 Euro) und zahlreiche Beihilfen (Schuldbedarf etc.)
Den Integrationsbonus von 155 Euro erhält man nur, wenn man die Integrationserklärung unterschreibt und auch erfüllt.

Und das beinhaltet die Erklärung:

erfolgreiche Teilnahme an Werte- und Orientierungskursen
Erwerb von Deutschkenntnissen und deren Nachweis
Qualifikationen erwerben und sich Arbeit suchen 

Ziel der Mindestsicherung neu ist es, die Attraktivität Österreichs als Zielland zu senken, den Arbeitsanreiz zu erhöhen und, das Sozialsystem vor Überlastung zu schützen.

Und so sehen die Regelungen in den anderen Bundesländern aus: