Österreich

ÖVP und FPÖ gegen Gratis-Öffis für Flüchtlinge

Heute Redaktion
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Flüchtlinge in Wiener Notquartieren besitzen eine Karte, auf der ihre Daten gespeichert sind. Nun soll daraus auch eine Monatskarte für die Wiener Linien werden. Die Verhandlungen laufen.

Seit Ende 2015 werden Servicekarten an Flüchtlinge in Wiener Notquartieren verteilt, darauf sind derzeit nur Personendaten gespeichert. Geht es nach Flüchtlingskoordinator Peter Hacker, soll darauf auch ein Monatskarte für die Öffis gespeichert werden können.

Wenn Flüchtlinge in Notquartieren in Wien zum Amt, Arzt oder Deutschkurs müssen, bekommen sie von den Hilfsorganisationen derzeit Einzelfahrscheine ausgehändigt. Das ist vor allem mit viel Zettelwirtschaft verbunden.

Flüchtlingskoordinator Peter Hacker möchte dieses System umstellen und die Servicekarte, die bereits 90 Prozent der Flüchtlinge zur Speicherung der persönlichen Daten besitzen, zur Monatskarte aufwerten. Der bürokratische Aufwand, einzelne Fahrscheine abzurechnen, sei laut Hacker "völlig idiotisch", weil "jeder Fahrschein, der 2,20 Euro kostet, dann nochmal durch 15 Hände wandert".

Monatskarte auf Servicekarte

In "Wien heute" erzählte Hacker, dass er derzeit über eine Umstellung auf Monatskarten mit den Wiener Linien verhandle. Er will das aber exakt durchrechnen und ganz genau planen. Ein genaues Datum für die Umstellung gibt es noch nicht.

Flüchtlinge sollen also kostenlose Öffi-Monatskarten (Normalpreis 48,20 Euro) erhalten. Laut Fonds Soziales Wien (FSW) kämen etwa 10.000 Erwachsene in der Grundversorgung zum Zug. Das Innenministerium prüft eine mögliche Umsetzung.

Kritik von ÖVP und FPÖ

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel hält das für ein "völlig falsches Signal. Auch bei der FPÖ sorgt der Vorschlag für Ärger. Sie stellt am Donnerstag im Gemeinderat eine dringliche Anfrage. Es sei nicht einzusehen, warum Asylwerber "die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen". Die Grünen hingegen begrüßen den Vorschlag als "sinnvolle Maßnahme".

Unklar ist, wer zahlt. Die Wiener Linien wollen nicht auf den Kosten sitzenbleiben.

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