ÖVP verspricht für Wien 1.300 Polizisten mehr

Innenminister Sobotka (ÖVP) und die ÖVP Wien stellten jetzt ihre "Sicherheitsvereinbarung für Wien" vor. Kernpunkt: 2.700 neue Polizisten bis 2022, 1.400 gehen in Pension.

Die Zahl der Anzeigen ging zwar in den vergangenen Jahren stetig zurück – das gilt aber auch für das Sicherheitsgefühl der Wiener. Und weil bald Wahlen sind, schlossen Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, der schwarze Spitzenkandidat für Wien, Ex-Polizeigeneral Karl Mahrer und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine "Sicherheitsvereinbarung für Wien."

"Wien wird aufgrund der Herausforderungen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus und Migration und der dadurch entstehenden zusätzlichen Aufgaben, sowie der Belastungssituation in Wien, zwischen 2018 und 2022 insgesamt 2.700 neue Polizisten erhalten", hieß es in einer Pressekonferenz am Montag. Was aber nicht heißt, dass es 2.700 Polizisten mehr in der Stadt geben wird, denn: Rund 1.400 Beamte werden in diesem Zeitraum in Pension gehen oder aus Wien versetzt werden.

Versetzungsstopp für neue Beamte

Bleiben 1.300 echte neue Polizisten: 600 neue Planstellen sollen als Karenz-Ersatz geschaffen werden. Zusätzlich ist die Schaffung von 700 Ausbildungsplanstellen für Mitarbeiter in der Grundausbildung geplant. Weiters soll ein Versetzungsstopp kommen. Heißt: Die neuen Polizisten verbleiben fünf Jahre nach ihrer Ausbildung im Personalstand der Wiener Polizei.

Polizeiinspektion soll auf Praterstern zurückkehren

Bereits am Laufen ist eine Immobilien-Offensive: Im Rahmen derer auch zahlreiche Polizeiinspektionen neu errichtet oder erweitert werden. So soll bis 2020 am Bahnhof Praterstern (Leopoldstadt) wieder eine Polizeiinspektion eingerichtet werden. Weiters fixiert ist die Neuerrichtung einer Polizeiinspektion in Erdberg (Landstraße) bis 2018, der Neubau des Polizeikommissariats Favoriten, die Neuerrichtung der Polizeiinspektion in Oberlaa (Favoriten), die Erweiterung der Polizeiinspektion in der Halirschgasse (Hernals), die Eröffnung der Polizeiinspektion am Mühlweg (Floridsdorf), die Neuerrichtung der Polizeiinspektion in der Quadenstraße (Donaustadt) und die Erweiterung der Polizeiinspektion in der Anton Baumgartner Straße (Liesing).

Neue Fahrzeuge und ballistischer Schutz

Weiters erhält die Wiener Polizei bis Ende 2018 insgesamt 497 neue Polizeifahrzeuge im Leasingtausch sowie 52 zusätzliche neue Fahrzeuge. Auch soll bis Ende 2020 jede Polizistin und jeder Polizist mit einem kugelsicheren Schutzgilet ausgerüstet sein.

Terror-Schutz: ÖVP kritisiert Stadt Wien

Klare Unterstützung des Innenministers gibt es auch für zahlreiche Forderungen der ÖVP Wien an die Stadt Wien. So soll es eine unverzügliche Maßnahmensetzung zum Schutz der Menschen vor Terroranschlägen in Hochfrequenzlagen wie etwa Fußgängerzonen geben. Weiters fordert die VP einen Sicherheitsstadtrat.

SPÖ ortet leeres Wahlkampf-Versprechen

"Wenn General Mahrer Wien mehr PolizistInnen zur Verfügung stellen will, freuen wir uns", sagt Wiens SPÖ-Sicherheitssprecher, Gemeinderat Christian Hursky. "Aber warum ist ihm das erst als ÖVP-Kandidat eingefallen? "

Tatsache sei, dass sich das ÖVP-geführte Innenministerium im Exekutivbereich immer demonstrativ gegen Wien gestellt habe. Forderungen nach einer Aufstockung und besseren Ausrüstung der Beamten seien regelmäßig abgeschmettert worden. "General Mahrer hat den Hungerkurs als Wiener Polizei-Vizepräsident lange mitgetragen", so Hursky. "Dass er jetzt das Patentrezept für mehr Sicherheit vorstellt, ist unglaubwürdig."

(Red)