Österreich
ÖVP Wien für Kreuz, gegen "Willkommenskultur"
Die ÖVP Wien "wirbt" im Vorfeld der Wiener Gemeindratssitzung am Donnerstag für ihre Initiativen, die die SPÖ Wien unterstützen soll.
ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch rechnet in einer Aussendung mit der SPÖ Wien ab. Bürgermeister Michael Ludwig müsse sich von der "Wiener Willkommenskultur" verabschieden, findet er. Das Wahlergebnis im Burgenland sei eine klare Absage gegen den Kurs der Wiener SPÖ.
Kopftuch, Kreuz und Sicherungshaft
Anträge zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot bis 14 Jahre, Wahlrecht und Kreuze in Klassenzimmer sind von der Wiener ÖVP im Gemeinderat am Donnerstag zu erwarten. In einer Aussendung davor findet Stadtrat Wölbitsch, dass da auch die SPÖ Wien zustimmen soll, wenn sie nicht weiter "orientierungslos hin- und herschwanken" will.
Bürgermeister Ludwig solle sich zwischen "Doskozil-Realitätskurs oder Rendi-Sozialromantik" entscheiden. Ersteres geht für die ÖVP Wien mit der Zustimmung zu ihren Anträgen einher: "Wir stellen Bürgermeister Ludwig heute auf die Probe: Gibt es von der SPÖ Wien ein klares Bekenntnis zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot bis 14, einem Kreuz in der Klasse und zum Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht?"