ÖVP will einstimmig mit SPÖ, ein Roter dagegen

Der SPÖ-Vorstand hat Montagnachmittag mit klarer Mehrheit Verhandlungen mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zugestimmt. Wie schon im Präsidium war der Vorarlberger Landeschef Michael Ritsch der einzige, der sich gegen die exklusiven Gespräche mit der Volkspartei wandte. Er hätte die Einbindung eines dritten Partners, möglichst der Grünen, bevorzugt. Die ÖVP stimmte dagegen einstimmig für Gespräche mit der SPÖ.

SPÖ und ÖVP haben sich am Montag jeweils in ihren Gremien auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Vorbedingungen nannten die beide schon bisherigen Regierungspartner nicht. Abschließen will Kanzler Werner Faymann die Gespräche zügig, worunter der SPÖ-Chef deutlich vor Weihnachten versteht. Auch Vizekanzler und VP-Obmann Michael Spindelegger will möglichst vor dem Heiligen Abend ein Ergebnis sehen. Verhandelt wird bereits ab Dienstag. Bei der SPÖ sprach sich nur Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch gegen die Verhandlungen aus, die ÖVP-Entscheidung fiel einstimmig.

Ob die 13 auch zur Glückszahl taugt, wird sich also wohl in den nächsten zwei Monaten zeigen. Die beiden potenziellen Koalitionspartner haben sich nämlich darauf verständigt, jeweils exakt 13 Mitglieder in ihre Hauptverhandlungsteams zu entsenden, eine ungewöhnlich große Zahl. Dafür werden auf diesem Weg die wichtigen Parteiorganisationen inklusive der Länder von Anfang an eingebunden.

Allzu große Überraschungen finden sich in den Verhandlungsteams nicht. Beide Parteien schicken die Klubchefs und ihre Regierungsmannschaft ins Rennen, wobei die SPÖ auf Unterrichtsministerin Claudia Schmied verzichtet, die ja bereits ihren Abschied aus der Politik verkündet hat, und die ÖVP auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und Justizministerin Beatrix Karl, die beide als Ablösekandidaten gelten. Verhandeln werden dagegen jeweils die innerparteilich wichtigsten Organisationen wie bei der SPÖ die Gewerkschafter mit Wolfgang Katzian oder bei der ÖVP Wirtschaft und Bauern mit Kammerpräsident Christoph Leitl und Bauernbund-Obmann Jakob Auer.

Acht Themenblöcke werden ausverhandelt  

Auch die Seniorenchefs der beiden Parteien sind diesmal in der Hauptrunde vertreten. Dazu kommen zwei Ländervertreter der SPÖ und drei der ÖVP. Auffällig ist, dass die Sozialdemokraten auf diesem Weg neben dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl den bekannt rebellischen oberösterreichischen Landesvorsitzenden Josef Ackerl einbinden. Die ÖVP schickt neben Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer dessen Salzburger Amtskollegen Wilfried Haslauer und den steirischen Landesobmann Hermann Schützenhöfer ins Rennen.

Aufgeteilt werden diese Verhandler auf insgesamt acht Themengebiete wie Staatsfinanzen, Bildung, Wachstum und "altersbunte Gesellschaft". Auffällig ist, dass bei der ÖVP die Finanzen nicht von Ressortchefin Maria Fekter sondern von Pühringer hauptverhandelt werden, der dabei auf Finanzstaatssekretär Andreas Schieder trifft. Im Bildungsbereich setzt die Volkspartei Haslauer an die Spitze, der entgegen der Parteilinie der gemeinsamen Schule offen gegenüber steht. Ihm gegenüber sitzt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die damit endgültig zur Favoritin um die Schmied-Nachfolge avanciert.

Kein "Erpresssungen" von Seiten der SPÖ  

Seitens der SPÖ hütete sich Kanzler Faymann nach seinen Gremiensitzungen, bei denen einzig der Vorsitzende der Vorarlberger Landespartei Michael Ritsch gegen die Gespräche nur mit der ÖVP votiert hatte, davor, unüberwindliche Hürden aufzubauen. Es gebe keine Bedingungen, die als Erpressungen zu werten seien, meinte der SPÖ-Vorsitzende.

Die ÖVP gab sich am Montag willig, einen neuerlichen Abschluss mit der SPÖ zu versuchen. Im Vorstand gab es keine Gegenstimme zu den Verhandlungen, allerdings mit der Einschränkung, dass man diese explizit "ergebnisoffen" nannte. Zumindest einen neuen Stil versprach Spindelegger schon einmal. Anders als in der Vergangenheit wolle man nicht auf Konfrontation, sondern auf gemeinsames Vertrauen setzen

Spitzengremium als reine Männerrunde  

In diesem Sinne meinte auch Faymann bei der praktisch parallel stattfindenden SPÖ-Pressekonferenz: "Meine Aufgabe ist es, kleinliche Streitereien in den Hintergrund zu drängen." Nicht zum Streiten aufgelegt war auch Spindelegger. Er ließ sogar in der strittigen Steuerfrage einen Spalt offen, in dem er neue Abgaben nicht ausschloss sondern nur betonte, dass man hier "sehr zurückhaltend" sei. Als Zusage für neue Steuern, wie sie von der SPÖ für Vermögende gefordert werden, wollte er diese Aussage freilich nicht gelten lassen.

Beginnen werden die Verhandlungen bereits am Dienstag mit der ersten Sitzung eines Spitzengremiums, der Koordinierungsgruppe, einer reinen Herrenrunde, der insgesamt nur sechs Personen angehören werden, unter anderem Faymann und Spindelegger. Die Hauptgruppe wird erstmals nächste Woche zusammenkommen. Dass Rot und Schwarz nicht recht viele Alternativen zu einem positiven Abschluss haben, wurde am Montag neuerlich klar. Faymann betonte, dass es keine Koalition mit den Freiheitlichen geben werden und die im Vorstand auch niemand gewollt habe, während Spindelegger konzedierte, dass bei seinen Sondierungen mit den anderen Parlamentsparteien keine die Bereitschaft geäußert habe, in die Regierung zu gehen.