ÖVP will gemeinsame EU-Armee trotz Neutralität

20 Jahre ist das ÖVP-Parteiprogramm alt. Am Montagvormittag hat der Bundesparteivorstand das neue Statut beschlossen. Eckpunkte sind ein Mehrheitswahlrecht für Österreich, mehr Selbstbehalte im Gesundheits- und Sozialbereich sowie eine europäische Armee - trotz Neutralität.

 

Das neue ÖVP-Programm basiert auf einer Mitgliederbefragung, an der kaum ein Parteigänger teilgenommen hat. Zwei Prozent der 600.000 Mitglieder haben sich die Mühe gemacht, die knapp 40 Fragen zu beantworten.

 

Mehrheitswahlrecht

Grund für das Anstreben des Mehrheitswahlrechts ist es, klare Mehrheiten zu schaffen, damit sich die Regierungsparteien bei Verhandlungen nicht monatelang blockieren und Gesetze schneller realisiert werden können. Weiterer ÖVP-Wunsch bei Urnengängen ist die Einführung des E-Votings.

Selbstbehalte

Allfällige Selbstbehalte im Gesundheitswesen argumentiert die Volkspartei damit, dass mehr Eigenverantwortung auf Seiten der Bürger geschaffen werden soll. Im Gegenzug könnten Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden.

 

EU-Armee

Als Fernziel wünschen sich die Schwarzen eine gemeinsame EU-Armee. Wie eine Umsetzung mit österreichischer Teilnahme in Einklang mit der Neutralität funktionieren soll, ist fraglich.

 

Schulsachen

In Sachen Bildung bleibt die ÖVP – aufgrund der unterschiedlichen Wünsche in den eigenen Reihen - ohne klare Linie. Auf der einen Seite findet sich in dem neuen Parteiprogramm ein Bekenntnis zum Gymnasium, auf der anderen Seite ist von neuen Schultypen in den Modellregionen die Rede, natürlich aber nicht von der (von der SPÖ gewollten) Gesamtschule.

 

In der Partei selbst sollen künftig mehr Frauen zum Zug kommen. Zumindest bei Wahlen auf Bundesebene soll ein Reißverschlusssystem kommen.

Beim "Reformparteitag" am 12. und 13. Mai sollen die Neuerungen abgesegnet werden.