ÖVP will Hearings für künftige Minister

Der SP-Vorstand hat am Montagnachmittag wie erwartet Verkehrsministerin Doris Bures als neue Nationalratspräsidentin vorgeschlagen. Neuer Verkehrsminister wird erwartungsgemäß Alois Stöger, dessen Gesundheitsministerium übernimmt die bisherige Abgeordnete Sabine Oberhauser.

Im Falle der Personalrochaden der SPÖ hat jetzt ÖVP Klubchef Reinhold Lopatka den Vorschlag gemacht Hearings für künftige Minister einzuführen. Der SP-Vorstand hat am Montagnachmittag wie erwartet , dessen Gesundheitsministerium übernimmt die bisherige Abgeordnete Sabine Oberhauser.

Mit dem Koalitionspartner SPÖ habe er den Vorschlag noch nicht abgestimmt, so Lopatka. Hearings, die bei Top-Jobs in der Wirtschaft aber an der Tagesordnung sind, könnten bei Ministerposten als auch bei der Wahl der österreichischen EU-Kommissare eingeführt werden.

Personalbeschluss erfolgte einstimmig

Der Beschluss erfolgte einstimmig, sagte Kanzler Werner Faymann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Nominierten.

Offiziell vorgeschlagen wird Bures bei einer Klubsitzung am Dienstag. Die Wahl erfolgt am 2. September bei einer Sondersitzung des Nationalrats. Nötig geworden war die Nachbesetzung inklusive Regierungsumbildung durch den Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Fünf Gegenstimmen gab es im Vorstand gegen die Vergabe des Prammer-Mandats an den oberösterreichischen Gewerkschafter Walter Schopf. Die Parteijugend und die SP-Frauen hatten hier darauf gedrängt, das frei werdende Mandat wieder an eine Frau zu vergeben und nicht an den auf der oberösterreichischen Landesliste nach Prammer gereihten Gewerkschafter Schopf. Letztlich blieben sie mit dieser Forderung aber sowohl im oberösterreichischen als auch im Bundesparteivorstand in der Minderheit.

Darabos betont weibliche Besetzungen

Besonders stolz scheint man in der Partei auf die Besetzung mit Frauen bei zwei von dreien Posten zu sein. So äußerste sich SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Montagabend in der "ZiB 2" und kündigte eine Nachschärfung der Frauenquote im Parteistatut an. Konkret will man laut Darabos künftig darauf achten, dass Frauen auch in den Regionalwahlkreisen an Spitzenpositionen gereiht werden. Damit werde man den Frauenanteil von 40 Prozent im Nationalratsklub erreichen.