ÖVP will wegen Protest der Lehrer einlenken

Versöhnliche Töne schlägt ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka beim Streit ums Lehrerdienstrecht an: Er stellte Änderungen des Entwurfs in Aussicht - und würde selbst "dem Entwurf so auch nicht zustimmen". Die Gewerkschafter lud Lopatka an den Verhandlungstisch ein.

Versöhnliche Töne schlägt ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka an: Er stellte Änderungen des Entwurfs in Aussicht - und würde selbst "dem Entwurf so auch nicht zustimmen". Die Gewerkschafter lud Lopatka an den Verhandlungstisch ein.

Für Lopatka sei nun die Regierung gefordert. Die Chancen, dass sich SPÖ und ÖVP in den Koalitionsverhandlungen auf Änderungen im Lehrerdienstrecht einigen, bezifferte Lopatka mit 50:50. Wenn man sich auf Reformen und konkrete Sparmaßnahmen einigen könne, sei die Chance "groß". Doch die Zeit läuft ab - Donnerstag Vormittag berät der ÖGB über Streikmaßnahmen.

Lopatka will indes einzelne Punkte des Dienstrechts noch bearbeitet sehen - etwa was die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Lehrer betrifft, die bereits als Bachelor-Absolventen arbeiten und den Master-Abschluss nicht binnen fünf Jahren schaffen. Lopatka appellierte an die Gewerkschafter, nicht "am Klavier der gewerkschaftlichen Maßnahmen zu spielen" und schon Streik in Aussicht zu stellen.