ÖVP will Wohnen jetzt billiger machen

Die ÖVP überlegt die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Das sagte Parteichef Michael Spindelegger am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. Er verspricht sich davon eine Senkung der aus seiner Sicht derzeit zu hohen Mietpreise.

Die ÖVP kommt damit einer Forderung der SPÖ und der Wirtschaftskammer entgegen, die bereits seit längerem für die neuerliche Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel plädieren.

 Die Wohnbauförderung ist Ländersache. Die Niederösterreichische ÖVP hatte eine Zweckbindung noch vor einem Jahr klar abgelehnt. Spindelegger hofft, künftig bis zu 50.000 neue bzw. sanierte Wohnungen auf den Markt zu bekommen. Als weitere Maßnahmen dazu schlägt er vor, Pensions- und Vorsorgekassen Investitionen in den geförderten Wohnbau zu erlauben und Gemeindewohnungen wieder auf den Markt zu bringen, wenn die Mieter nicht mehr sozial bedürftig sind.

Darabos begrüßt ÖVP-Schwenk

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nimmt die Pläne erfreut auf und drängt nun darauf, rasch die entsprechende Reform anzugehen. "Eine Zweckbindung würde den Wohnungs- und Arbeitsmarkt deutlich entlasten, dämpfend auf die Mietpreise wirken und die Bauwirtschaft sowie den gemeinnützigen Wohnbau nachhaltig stärken", so Darabos. "Wir müssen Wohnen wieder leistbar machen  - dafür braucht es auch den finanziellen Rahmen, damit genügend Wohnungen gebaut werden und so die Mieten wieder sinken".

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