ÖVP wirft Wien zu großzügige Mindestsicherung vor

Die Wiener Stadtregierung würde durch ihr großzügiges Auslegen der Mindestsicherung Flüchtlinge praktisch einladen, kritisiert die ÖVP. Das zuständige Magistrat würde zudem die angeführte Anzahl der Kinder gar nicht überprüfen ,so der Vorwurf. Das Magistrat weist die Vorwürfe zurück.

Die Wiener Stadtregierung würde durch ihr großzügiges Auslegen Flüchtlinge praktisch einladen, kritisiert die ÖVP. Das zuständige Magistrat würde zudem die angeführte Anzahl der Kinder gar nicht überprüfen ,so der Vorwurf. Das Magistrat weist die Vorwürfe zurück.

In den vergangenen Monaten geisterten immer wieder Fälle von Familien, die angeblich mehrere tausend Euro an Mindestsicherung beziehen, durch die Medien. Die ÖVP wirft der rot-grünen Wiener Stadtregierung vor, die bedarfsorientierte Mindestsicherung allzu großzügig auszulegen und die Angaben der Antragsteller gar nicht zu überprüfen.

Diesem Vorwurf widersprach die Leiterin der zuständigen MA40, Ulrike Löschl, im Ö1-Morgenjournal entschieden. Alle Angaben am Antragsformular müssen belegt werden. Um die volle Höhe der Mindestsicherung - in Wien 628,30 Euro pro Familie plus 226,20 Euro pro Kind - zu erhalten, muss eine Familie nachweisen, dass sie weder Einkommen noch Vermögen besitzt. Für jedes angeführte Kind müssen entsprechende Dokumente, etwa Geburtsurkunden, vorgelegt werden, so Löschl.

Mit 11 Kindern nur 1.600 Euro

In Wien gab es im Vorjahr nur eine Familie mit zwölf Kindern, die die volle Mindestsicherung von rund 4.000 Euro bezogen hat. Zwei weitere Familien mit jeweils elf Kindern bekamen nur je rund 1.600 Euro ausbezahlt. Im ersten Halbjahr 2016 gab es keine Familie mit mehr als elf Kindern und Anspruch auf Mindestsicherung, so Löschl. 47 Prozent, also fast die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind Österreicher.