Der Rechtsstreit um den Eisenbahntunnel unter dem Semmering ist noch lange nicht ausgestanden. Bis 16. Mai läuft noch die Einspruchsfrist, nachdem der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf Formfehler den UVP-Bescheid aufgehoben hatte. Die Umweltschutzorganisation Alliance for Nature wird Einspruch erheben und diesen auch durch alle Instanzen durchfechten, sagte ein Sprecher. Nachdem bereits mehrmals Nacktproteste stattfanden, gibt es den "POtest" jetzt auch als Briefmarke.
" jetzt auch als Briefmarke.
Die Bedenken wegen des "massiven Eingriffs in die Natur und den Wasserhaushalt" bleiben bestehen, so die Organisation. Dazu kommt formale Kritik: So seien jetzt in vielen Gemeinden nur einzelne Ordner aufgelegt worden, da aber der gesamte UVP-Bescheid aufgehoben wurde, hätte auch die gesamte Dokumentation zur Verfügung gestellt werden müssen, meint Alliance for Nature. Um den Protest zu untermauern, wurden mehrmals Nacktproteste veranstaltet. Unter dem Motto "POsieren aus PrOtest" wurde eine Briefmarke gestaltet.
Auch habe sich rechtlich einiges geändert, unter anderem müsste das Verkehrsministerium nun alle Gutachten überprüfen. Auch bei den EU-Richtlinien habe sich einiges geändert. Zusätzlich habe sich das Verkehrsaufkommen auf der Strecke verringert, der Bedarf nach Kapazität sei zurückgegangen. Während derzeit täglich etwa 170 Züge pro Tag über den Semmering geführt werden, will Alliance for Nature eine neue Studie der technischen Univerität (TU) vorlegen, wonach bis zu 400 Züge auf der alten Strecke fahren könnten - kein Bedarf am Tunnel also.
Das Verkehrsministerium werde wohl einen positiven UVP-Bescheid erlassen, gibt sich Alliance für Nature realistisch, dagegen werde man aber wieder Beschwerde erheben. Sollte das dann zuständige Bundesverwaltungsgericht den Bescheid für zulässig erklären, wollen die Umweltschützer wieder dagegen Einspruch erheben.
