Palästinenser sind ab sofort Mitglied des IStGH

Seit Mittwoch sind die Palästinensergebiete Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Israel ist seit Monaten verärgert über den Beitritt, die Regierung fürchtet mehrere Verfahren vor dem IStGH.

 

Genau das ist auch der Plan der Palästinenser: Sie können dem Gericht jetzt Fälle vorlegen, die Verstöße gegen das Völkerstrafrecht auf ihrem Territorium beinhalten, und sie wollen die Betreffenden zur Verantwortung ziehen. Hauptstoßrichtung soll der Gaza-Krieg vorigen Sommer sein, aber auch die Folgen der Siedlungspolitik durch Israel. Seit der Besetzung des Westjordanlandes 1967 errichten die Israelis dort Siedlungen.