Parkpickerl-Ausweitung in drei Bezirken geplant

Ein blau-weißer Aufkleber als rot-grüner Aufreger: Dank monatelanger Streitigkeiten hat es das Parkpickerl im Vorjahr zur Causa prima der Wiener Kommunalpolitik gebracht. Nach langen Verhandlungen wurde schließlich vor einem Jahr, am 1. Oktober, in fünf Bezirken außerhalb des Gürtels die Gebührenpflicht eingeführt. Seither muss man in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals fürs Autoabstellen bezahlen. Die Bezirkschefs ziehen eine überwiegend positive Bilanz, manche überlegen jedoch Nachjustierungen, wie ein APA-Rundruf ergab.

Grundsätzlich sei die Einscheidung für die Parkpickerleinführung richtig gewesen, so der Tenor. Der massive Parkplatzdruck habe spürbar nachgelassen. In drei Bezirken könnte es bald noch einmal zu überschaubaren Ausweitungen kommen.

Ziemlich fix scheint eine Erweiterung im 17. Bezirk zu sein. SPÖ-Vorsteherin Ilse Pfeffer kündigte gegenüber der APA an, auf Wunsch der Anrainer den Bereich rund um den Stefan-Zweig-Platz sowie die Heuberg- bzw. Nachreihengasse gänzlich bewirtschaften zu wollen. Denn durch die jetzige Grenzziehung sei es hier zu Verdrängungseffekten gekommen. "Manche sagen, man soll das Pickerl gleich im ganzen Bezirk, also auch am Schafberg, einführen", dies sei derzeit aber nicht vorgesehen, so Pfeffer. Sie hofft, dass die Änderungen spätestens rund um den Jahreswechsel wirksam werden.

Überlegungen in Meidling und Penzing  

Überlegungen hinsichtlich Grenzverschiebungen gibt es auch in Meidling. Derzeit ist dort bekanntlich wegen Protesten der dortigen Bewohner ganz Hetzendorf von der Bewirtschaftung ausgenommen. Möglicherweise werde man ein paar Straßenzüge westlich der Altmannsdorfer Straße dazunehmen. "Wir warten aber noch die Evaluierung ab, die uns Frau Vassilakou schon für das Frühjahr angekündigt hat und die jetzt hoffentlich im Herbst vorliegt", erinnerte Bezirkschefin Gabriele Votava (SPÖ) die grüne Verkehrsstadträtin an ihr Versprechen.

Kollegin Andrea Kalchbrenner aus Penzing denkt ebenfalls über marginale Ausweitungen bzw. Nachjustierungen nach, ohne vorerst Details nennen zu wollen. Die rote Vorsteherin will ebenfalls noch die Evaluierungsdaten abwarten. Die Situation im 14. Bezirk sei um einiges besser als vor der Einführung, wobei sich seitens der Bevölkerung positive wie negative Reaktionen "die Waage halten". Manche Grätzel seien immer noch belastet - wenn auch nicht mehr so drastisch wie vor der Gebührenpflicht.

Kein Handlungsbedarf in Ottakring

Keinen Handlungsbedarf sieht indes Ottakrings SPÖ-Bezirkschef Franz Prokop: "Ich habe derzeit keinen Wunsch nach Veränderung". Für die Bewohner gebe es nun genug Parkplätze, die Einführung habe sich vor allem im Hinblick auf die dicht besiedelten Gebiete bewährt. Rudolfsheim-Fünfhaus wiederum hat sich von vornherein dafür entschieden, das gesamte Bezirksgebiet zu bewirtschaften.

Kurze Rückblende: Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hatte bald nach ihrem Amtsantritt ein Gesamtkonzept für die westlichen Außer-Gürtelbezirke favorisiert. Der Plan scheiterte aber nicht nur am Widerstand der schwarzgeführten, sondern auch von so manchen rotdominierten Bezirken. Aus den angestrebten Insellösungen in Transdanubien wurde ebenfalls nichts. Stattdessen weiteten schließlich "nur" fünf Bezirke per 1. Oktober 2012 aus, aufgrund von Verdrängungseffekten wurde mit Jahresbeginn 2013 hier noch einmal deutlich in Richtung Stadtrand ausgedehnt.

Mehr als 100.000 Proteststimmen   

Trotzdem sah sich die Stadtregierung zusehends in die Enge getrieben, da vor allem die ÖVP eine durchaus erfolgreiche Kampagne gegen das Pickerl fuhr und weit über 100.000 Unterschriften dagegen sammeln konnte. Die rot-grüne Exitstrategie: Im Zuge einer umstrittenen Volksbefragung gestand man den Wienern die Entscheidung zu, ob die Parkraumbewirtschaftung künftig zentral vom Rathaus aus gesteuert werden oder weiterhin in Bezirkshand bleiben soll. Die Mehrheit votierte für letzteres.

Ein Jahr nach der Ausweitung konnte man im Büro von Vassilakou keinerlei Auskunft darüber geben, wie viele Neo-Pickerlbesitzer es inzwischen gibt, wie hoch die Einnahmen daraus sind, wie viel bisher gestraft wurde und inwiefern sich der Auslastungsgrad durch die Maßnahme minimiert hat. Ein Sprecher verwies auf die noch laufende Evaluierung. Erst wenn der Bericht vorliege, werde man sich dazu äußern. Bei der Polizei wiederum verwies man darauf, dass die ausgestellten Strafen bezüglich Parkraumüberwachung nicht aufgedröselt würden, etwaige Zahlen lägen beim Magistrat.

Schaffung von Anrainerparkplätzen im Vordergrund  

In den ÖVP-geführten Westbezirken, die infolge von Bürgerbefragungen die Gebührenpflicht nicht eingeführt haben, sieht man übrigens weiterhin keinen Handlungsbedarf. Stattdessen drängt man auf die Schaffung von Anrainerparkplätzen in stark überparkten Gebieten, wie die Vorsteher von Hietzing und Währing, Silke Kobald und Karl Homole, auf APA-Anfrage betonten. Auch in Döbling gibt es nach wie vor keine flächendeckende Kurzparkzone.

Die Wiener ÖVP hat am Freitag angesichts des einjährigen "Jubiläums" der Parkpickerl-Ausweitung einmal mehr auf eine diesbezügliche Reform gedrängt. "Wir brauchen eine Parkraumbewirtschaftung, die Flexibilität, Lenkungseffekte und weniger Abzocke beinhaltet", konstatierte Parteichef Manfred Juraczka via Aussendung. Die von der Stadtregierung eingesetzte Expertenkommission habe "außer ein paar überfälligen kosmetischen Korrekturen nichts Essenzielles vollbracht", so sein Befund.