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Parkpickerl-Befragungen für Vassilakou "Polit-Tricks...

Heute Redaktion
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Bild: Sabine Hertel

Die Grünen-Chefin bleibt beim Nein zum Lobautunnel. Über den Bau würden aber weder sie noch Häupl entscheiden, sondern das Verwaltungsgericht. Für das Heumarkt-Projekt kämpfe sie weiter - und Befragungen zu Gebühren seinen "verfassungswidrige Tricks".

Die Grünen-Chefin bleibt beim Nein zum Lobautunnel. Über den Bau würden aber weder sie noch Häupl entscheiden, sondern das Verwaltungsgericht. Für das Heumarkt-Projekt kämpfe sie weiter – und Befragungen zu Gebühren seinen "verfassungswidrige Tricks".
"Heute": Überrascht?

Maria Vassilakou: Nein. Wenn man Leute fragt, ob sie für etwas, das bis gestern gratis war, zahlen wollen, ist die Antwort klar. Befragungen zu Gebühren sind politische Trickserei und außerdem verfassungswidrig.

"Heute": Das Heumarkt-Projekt spaltet die Grünen …

M.V.: Es gibt mit großer Mehrheit geschlossene Beschlüsse für die Fortführung. Eine Gruppe möchte jetzt eine Befragung, das ist gelebte parteiinterne Demokratie. Ich werbe für ein Ja, nehme aber auch ein Nein nicht persönlich. Wehe dem Politiker, der demokratische Abstimmungen persönlich nimmt.

"Heute": Warum ist das Projekt so wichtig, dass Wien riskiert, den UNESCO-Weltkulturerbestatus zu verlieren?

M.V.: Uns war es als Stadt wichtig, den Eislaufverein abzusichern, das Interconti zu sanieren und einen öffentlichen Platz ohne Konsumzwang zu schaffen. Wir sagen, dass das Projekt kulturerbeverträglich ist. Es musste kein Gründerzeithaus weichen. Wir hoffen, dass es bis Sommer gelingt, eine gemeinsame Auffassung zu finden. Das letzte Wort hat allerdings der Gemeinderat.

"Heute": SP-Chef Häupl könnte nach der Nationalratswahl gehen. Ein Problem für Rot-Grün?

M.V.: Es gibt eine Vereinbarung, die geschlossen wurde zwischen zwei Parteien. Auf Basis dieses Koalitionspakts arbeiten wir. Das ist das Einzige, das für mich zählt. Den Rest muss die SPÖ intern lösen. Wichtig ist mir, dass die jetzige instabile Situation rasch beendet ist. Die tägliche Regierungsarbeit braucht auch einen starken Ansprechpartner.

"Heute": Ist sie beendet?

M.V.: Das kann ich nicht wissen, das werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen.

"Heute": Ein Streitpunkt in der Koalition ist der Lobautunnel …

M.V.: In Griechenland sagt man: ,Zwei Esel streiten sich um einen fremden Heuhaufen.‘ Weder Häupl noch ich entscheiden, ob der Tunnel gebaut wird. Das macht das Verwaltungsgericht. Der Vorwurf, ich verzögere den Bau, ist so richtig, wie dass ich den Bau einer Raumstation am Mond verzögere.