Parkplätze von OGH-Urteil bedroht

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes könnte ab 22. November für ein Chaos bei Parkplatzbesitzern sorgen. Denn viele Stellplätze sind dann Allgemeingut, wenn sie nicht im Grundbuch stehen.

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes könnte ab 22. November für ein sorgen. Denn viele Stellplätze sind dann Allgemeingut, wenn sie nicht im Grundbuch stehen.

"Die OGH-Entscheidung ist derart explosiv, dass keiner so richtig die fatalen Folgen verstanden hat", mahnt Jurist Gottfried Forsthuber. "Auch beim Verkauf von Wohnungen mit Parkplatz kommt es dann zu Problemen. So als ob Sie ein Auto verkaufen, aber die Reifen gehören Ihnen gar nicht."

Beim Themen-Infoabend in Baden vergangene Woche kamen Hunderte Interessierte. Martina N. fassungslos: "Das ist ja wie Enteignung. Die Politik muss was tun." Tatsächlich hat das Justizministerium reagiert und einen Entwurf erarbeitet, der das Gesetz reparieren soll. "Eine Beschlussfassung im Nationalrat scheitert am Unwillen der SP", so Forsthuber, der jetzt eine Unterschriftenaktion starten will. Infos: mein-eigentum.at.