SP-Bezirksrat in Affäre um Parksheriffs suspendiert

Fünf Beamte wurden heute vom Dienst freigestellt, weil sie angeblich eigene Parkstrafen stornieren ließen. Unter den Verdächtigen ist auch ein SP-Bezirksrat.

Wie die Wiener Polizei und die MA 67 (Parkraumüberwachung) bestätigten, wurden heute, Mittwoch, fünf Parksheriffs vom Dienst freigestellt. Wie "Heute" berichtete, stehen sie unter Verdacht, Mitarbeiter veranlasst zu haben, eigene Parkstrafen aus dem Computersystem zu löschen.

Brisant: Bei einem Verdächtigen soll es sich um einen SP-Bezirksrat handeln, der hauptberuflich als Parksheriff am Stützpunkt in Mariahilf tätig war (sein politisches Mandat übt er in einem anderen Bezirk aus). "Mir wurde von mehreren Quellen mitgeteilt, dass der Mann seinen Spind räumen musste und heimgeschickt wurde", erklärt ein Informant, der anonym bleiben möchte.

Auf "Heute"-Nachfrage erklärt der beschuldigte Bezirksrat: "Ich kann das nicht bestätigen und gebe auch keine weitere Stellungnahme dazu ab." Laut dem Insider soll zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Politiker vorliegen.

Liste mit bis zu 50 weiteren Verdächtigen

Auslöser für die derzeit auf Hochtouren laufenden Ermittlungen ist der Fall einer hochrangigen Personalvertreterin, die vergangene Woche – ebenso wie ein Kollege – entlassen wurde, weil sie unter Verdacht steht, dass sie ihre eigenen sowie die Parkstrafen ihrer Tochter löschen ließ. Nun wird jedem Verdachtsfall genau nachgegangen.

Und davon gibt es offenbar viele: Denn wie "Heute" erfuhr, soll eine Liste mit 30 bis 50 weiteren Verdächtigen existieren, die des Amtsmissbrauchs beschuldigt werden. Diese werden nun vom Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (strafrechtlich zuständig) und der MA 67 (dienstrechtlich zuständig) einvernommen.

Parkstrafen-Stornos auch für Polizisten?

Ebenfalls im Raum steht der Verdacht, dass auch Polizisten ihre Parkstrafen löschen ließen: "Die Mitarbeiter haben das meist aus Angst vor schlechten Beurteilungen oder anderen Konsequenzen gemacht", so der Whistleblower. "Das ist ein sehr globaler Vorwurf – wir haben 8.000 Polizisten. Ich höre das zum ersten Mal", meint Polizei-Pressechef Manfred Reinthaler dazu.

Um potentiellen Missbrauch künftig zu verhindern, planen MA 67 und Wiener Polizei bereits erste Maßnahmen: "Die Storno-Richtlinien werden verschärft. Die Regeln, wann man Parkstrafen stornieren darf und kann, werden überarbeitet. Zudem ist geplant, dass nicht mehr stichprobenartig kontrolliert wird, sondern ein automatisierter Kontrollmechanismus eingerichtet wird. Ein Programm schaut sich dabei alle gespeicherten Abfragen genau an", so Reinthaler.

Stadt greift hart durch

Seit Bekanntwerden des ersten Falles geht die Stadt offenbar rigoros gegen mögliche Verstöße vor. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde sofort die fristlose Entlassung ausgesprochen, heißt es aus dem Büro der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. "Mir ist hier hartes Durchgreifen wichtig, vor allem im Sinne der hunderten Kollegen, die korrekt und unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Das Ansehen der Truppe muss gewahrt bleiben", so Vassilakou. (cz)