Parlament besiegelt jetzt Ende des Amtsgeheimnisses

Eine weitreichende Verfassungsänderung wird am Mittwoch den Nationalrat passieren: Das Amtsgeheimnis soll fallen. Grundsätzlich sollen Bürger dadurch Einsicht in amtliche Dokumente und Informationen bekommen, was bisher oft vom Gutdünken der Behörden abhängig war. Den großen "Systemwechsel" gibt es aber nicht, Pflichten und Strafen für Behörden sind kaum gegeben. Erst am 1. September 2025 soll es in Kraft treten. 

Weil am Mittwoch ab 9 Uhr eben der Nationalrat tagt, gab es schon einen sehr frühen Ministerrat, über dessen Inhalte Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Anschluss berichteten. Auch hierin sollte es um das Informationsfreiheitsgesetz gehen.

Gut Ding braucht Weile

Edtstadler bekam beim Pressestatement den Vortritt und resümierte über die harte konsequente Arbeit der letzten Jahre. "Somit ist mit dem heutigen Tag das Gespenst der Informationsfreiheit gebannt." Unzählige Male wurde sie gefragt, ob das Gesetz noch kommt, aber "gut Ding braucht Weile". Heute wird der "Paradigmenwechsel" nun beschlossen. Damit wird ein Grundrecht auf Information geschaffen. "Viele Vorgängerregierungen haben es beschlossen, wir haben es umgesetzt."

Die Ministerin bedankt sich für die vielen Stellungnahmen, jeder Einwand wurde diskutiert. Bedanken möchte sie sich bei Werner Kogler und bei der SPÖ, namentlich Jörg Leichtfried als Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Die zwei Säulen der Informationsfreiheit werden die aktive (Informationen, die von allgemeinem Interesse sind und proaktiv zugänglich gemacht werden müssen) und die passive (auf Anfrage von Bürgern) Informationspflicht sein.

"Danke geschätzte Karo", beginnt Kogler. "Die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da und nicht umgekehrt." Die Abschaffung des Amtsgeheimnis war ein "verdammt hartes Brett". Mit diesem "Meilenstein" gelinge es, einen moderneren Staat zu machen.