Parlament lehnt Mays Brexit-Deal erneut ab

Mit 286 zu 344 Stimmen lehnten die Abgeordneten selbst das Austrittsabkommen mit der EU ohne politische Deklaration ab. Was nun?

Premierministerin Theresa May hatte heute nur einen Teil ihres Brexit-Deals mit der EU zur Abstimmung vorgelegt. Auch ohne die politische Deklaration, welche die zukünftigen Beziehungen zur EU beschreiben, verlor sie. May hatte gehofft, mit diesem Trick eine Mehrheit zu bekommen.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Mit der EU hatte May abgemacht, dass man am 12. April ohne Abkommen austritt, wenn ihr Deal auch heute nicht vom Parlament angenommen wird. Die einzige Möglichkeit, darüber hinaus in der EU zu bleiben, wäre nun ein langfristiger Brexit-Aufschub von zum Beispiel einem Jahr.

Dafür müsste sich Großbritannien aber bis 12. April entscheiden, an den EU-Parlamentswahlen ab 23. Mai teilzunehmen. Da die Abgeordneten bereits zwei Mal mit großer Mehrheit einen harten Brexit, also einen No-Deal-Austritt, abgelehnt hatten, scheint dies die einzige Möglichkeit, doch noch irgendwie, irgendwann eine Brexit-Lösung zu finden.

Die Frage ist aber, wer sich traut, dies öffentlich auszusprechen und es den 17,4 Millionen Wählern zu erklären, die für den Brexit gestimmt hatten.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von Labour forderte Mays Rücktritt und Neuwahlen. Die zweitgrößte Oppositionspartei SNP (Scottish National Party) forderte ebenfalls Neuwahlen und eine Rücknahme des Brexits. Sie waren nicht die einzigen.

Am Montag sollen die Abgeordneten erneut befragt werden, welche weitere Vorgehensweise sie sich vorstellen könnten.

(red)

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