Politik
Grüne gegen Asyl-Anträge, Nehammer bleibt Minister
Die Abschiebung von Kindern und die neuen Corona-Maßnahmen werden am Donnerstag im Nationalrat debattiert. "Heute" berichtete im Ticker.
Von Heute Redaktion
Innenminister Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (R.) während der Aktuellen Stunde im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates am Dienstag, 7. Juli 2020
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
Der Koalitionsfrieden hängt schief, seit das Innenministerium nachts Kinder nach Georgien und Armenien abschieben ließ. Am Donnerstag fand eine von der FPÖ beantragte Sondersitzung statt. Eigentlich geht es um untersagte Corona-Demos, doch anschließend brachten SPÖ und Neos einen Antrag auf Rückholung der abgeschobenen Kinder ein.
Dieser ist jenem sehr ähnlich, der im Wiener Gemeinderat gestellt wurde. Dort haben die Grünen zugestimmt. Bekanntlich widerstrebt es den Grünen zutiefst, die Migrationspolitik der ÖVP mitzutragen. "Heute" berichtete an dieser Stelle live.
Unter dem Motto "Kinderabschiebungen stoppen" versammelten sich Mittwochnachmittag zahlreiche Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, um gegen das Vorgehen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu protestieren.
Sabine Hertel
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