Parlament schließt Silvio aus, Tumulte in Rom

Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi ist aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Der Senat stimmte am Mittwoch mehrheitlich für den Ausschluss des rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschefs. Damit geht eine Ära zu Ende, denn Berlusconi saß seit 20 Jahren kontinuierlich im Parlament.

Vor der Abstimmung über den Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Ex-Premier Silvio Berlusconi ist es zu Verbalgefechten unter den Senatoren gekommen. Anhänger des Medienzaren beklagten einen Angriff auf die Demokratie und beschimpften seine ehemaligen Gefolgsleute um Innenminister Angelino Alfano, die eine regierungstreue Partei gegründet.

"Parlament und Linke haben sich mit blinder Wut gegen Berlusconi verbündet. Indem man Berlusconi seiner Immunität beraubt, werden wir alle unserer Freiheit beraubt“, kommentierte die Berlusconi-Senatorin Anna Maria Bernini. „Silvio, Silvio!“, skandierten die Parlamentarier Berlusconis nach Berninis Ansprache.

"20 Jahre währende Ära ist vorüber"

"Was immer auch heute passiert, eine 20 Jahre währende Ära ist vorüber", betonte Pier Ferdinando Casini von der Zentrumspartei UDC. Berlusconi verliert mit seinem Senatssitz auch seine Immunität vor Strafverfolgern. Seinen Parlamentariersitz übernimmt sein Anhänger Ulisse Di Giacomo.

Schon vor Beginn der Abstimmung zeichnete sich eine Mehrheit für den Ausschluss des 77-Jährigen aus dem Senat ab. Seine Partei Forza Italia (FI) versuchte bis zuletzt, Berlusconis Senatssitz zu retten. Am Nachmittag demonstrierten Tausende Anhänger Berlusconis in Rom.