Welt
London stimmt heute über Brexit-Optionen ab
Heute sollen die Abgeordneten sagen, welche Art des EU-Austritts sie bevorzugen – oder vielleicht sogar eine zweite Volksabstimmung.
Premierministerin Theresa May hat am Montag selbst zugegeben, dass sie im Parlament keine Mehrheit für ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal hat. Die Abgeordneten nahmen ihr daraufhin quasi die Zügel aus der Hand und ordneten eine indikative Abstimmung an, um endlich Bewegung in den EU-Austritt zu bekommen.
Die Abstimmung, die für die Regierung nicht bindend ist, soll aufzeigen, welche Option die Parlamentarier bevorzugen – also wie es nun weitergehen soll. Erst im Laufe des Tages wird festgesetzt, welche Optionen überhaupt zu Abstimmung kommen werden.
Parlamentssprecher John Bercow wird aus einer Liste aussuchen. So ist denkbar, dass er etwa die Option "No Deal", also Austritt aus der EU ohne Abkommen, gar nicht zulassen wird, da sich die Abgeordneten bereits in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen haben.
Zahlreiche Ideen
Mögliche Optionen sind unter anderem ein Austritt mit Verbleib in der Zollunion, eine Mitgliedschaft bei der EFTA bzw. dem EWR oder eine zweites Referendum, ob das Volk überhaupt noch einen Brexit will.
Eine neue Abstimmung stößt vor allem bei der Regierung und den Brexit-Befürwortern auf keine Gegenliebe, denn sie würden dieses Mal mit aller Wahrscheinlichkeit verlieren: Denn einerseits ist nun klar, dass der Brexit wirtschaftlich negative Folgen für das Land hat, andrerseits sind seit der ersten Abstimmung 2016 Hunderttausende Menschen verstorben. Und vor allem die Älteren haben für einen Brexit gestimmt während viele junge Menschen, die in der EU bleiben wollen, damals noch nicht wahlberechtigt waren.
Noch nicht alles
Nach einer Parlamentsdebatte wird um 20 Uhr unserer Zeit abgestimmt. Die Abgeordneten erhalten einen Zettel, auf dem sie die verschiedenen Optionen mit "Ja" oder "Nein" ankreuzen dürfen. Geheim ist die Abstimmung aber trotzdem nicht – im Sinne der Transparenz des britischen Parlaments wird aufgezeichnet, wer wofür stimmt. Ein Ergebnis wird zwischen 21.30 Uhr und 23 Uhr erwartet.
Doch damit ist es noch nicht zu Ende: Das Parlament darf kommenden Montag die Sache weiter behandeln. Möglich ist, dass es eine neue Abstimmung zwischen den zwei beliebtesten Optionen gibt oder dass die Regierung eine Anordnung erhält, nach dem Willen des Parlaments zu handeln.
Die Zeit drängt
Die Regierung könnte eine etwaige Anordnung zwar ignorieren, doch dann würde sie (auf Antrag der Abgeordneten) wohl der "Missachtung des Parlaments" schuldig befunden werden. Und müsste dann doch entsprechend handeln.
Doch reicht die Zeit? Denn am 12. April muss Großbritannien der EU bekannt geben ob man austritt – mit Mays Deal oder ganz ohne Deal – oder um einen langfristigen Brexit-Aufschub bittet und an den Europawahlen ab 23. Mai teilnimmt.
Wie der "Guardian" am Mittwoch exklusiv aus internen EU-Dokumenten erfahren haben will, wäre die EU bereit, einen Aufschub bis zum 31. März 2020 zu gewähren. In dem Fall ist davon auszugehen, dass es in Großbritannien Neuwahlen geben wird, die wohl an ein zweites Referendum gebunden wären.