Monatelang wurde diskutiert, gestritten, gedroht – heute Abend stimmt das britische Parlament darüber ab, ob man die von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Bedingungen des Brexit annimmt. Die Zeichen dafür stehen schlecht, denn neben der Opposition stimmen rund 100 Abgeordnete gegen ihre Parteichefin.
Auch Mays Bündnispartner, die nordirische DUP, hat angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Einige Abgeordnete finden das gesamte Brexit-Paket schlecht, andere wollen in der EU bleiben.
Die Abstimmung soll nach einer letzten, 90-minütigen Debatte gegen 20 Uhr MEZ stattfinden. Das Prozedere ist echt britisch. Die Abgeordneten des Unterhauses schreiten durch zwei verschiedene Türen: Eine führt in das „Ja"-Zimmer, die zweite Tür führt in das „Nein"-Zimmer. Der Raum, in dem die meisten Angeordneten stehen, gewinnt.
Eine einfache Mehrheit genügt – gewinnt May, tritt Großbritannien am 29. März aus. Wird der Deal abgelehnt, hat May drei Tage Zeit, einen Plan B vorzulegen. Das Parlament kann dann Mays Plan abändern und sie zurück an den Verhandlungstisch schicken (was die EU aber ablehnt). Weitere Möglichkeiten: Ein Austritt ganz ohne Deal oder eine zweite Volksabstimmung anordnen. Fad wird den Briten auch nach der heutigen Abstimmung im Unterhaus also nicht.
(GP)
