Parlament übernimmt Kontrolle über Brexit-Frist

Die Regierung kritisiert ihr Gesetz scharf: Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.
Die Regierung kritisiert ihr Gesetz scharf: Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.Bild: picturedesk.com/AFP/PRU
Nach dem Unterhaus segnete das Oberhaus ein Gesetz ab, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Auch Queen Elizabeth II. stimmte zu.

Das britische Parlament hat sich per Gesetz die Kontrolle über den Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte am Montag mit kleinen Änderungen das Oberhaus. Das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, war vergangene Woche zunächst vom Unterhaus mit nur einer Stimme Mehrheit abgesegnet und dann dem Oberhaus vorgelegt worden.

Die Regierung kritisierte das Gesetz der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper am Montagabend scharf. "Das ist großer Pfusch", sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.

May muss der EU bis zum Sondergipfel am Mittwoch mitteilen, wie Großbritannien beim Brexit weiter vorgehen will. Sie hofft darauf, dass die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs einem weiteren Aufschub des Austrittstermins zustimmen.

May will Verlängerung bis Ende Juni

Noch in der Nacht legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen.

Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern. Ob es überhaupt etwas ändert, ist unklar – denn Premierministerin Theresa May wollte sowieso beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den 30. Juni als neue Frist werben.

Harter Brexit am Freitag?

Ohne Lösung droht ein harter Brexit bereits an diesem Freitag. Am Dienstag wird die britische Regierungschefin zuerst in Berlin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und dann in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

Letztlich geht es darum, ob die EU-Staaten einer weiteren Verlängerung zustimmen. Frankreich, Spanien und weitere Mitglieder hatten May wiederholt gewarnt, sie würde einer weiteren Verlängerung bloß zustimmen, wenn die Briten einen klaren Plan vorlegen würden, wie sie die Blockade überwinden wollen.

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(chk)

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