Parteien regieren negativ, Grüne teilweise dafür

ÖVP-Chef und Vizekanzlker Michael Spindelegger will die 24 Ideen der SPÖ für die Budgetsanierung, die bis zu vier Milliarden Euro bringen sollen, nicht kommentieren. Von den anderen Parteien kommt Ablehnung, nur die Grünen stimmen den SPÖ-Vorschlägten teilweise zu.

Über "Medienpunkte" verhandle er nicht, das Papier müsse ihm zuerst vorgelegt werden, bevor er sich dazu äußere, sagte Spindelegger am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Auch auf mehrmalige Nachfrage wollte er zu diesem Thema nichts sagen: "Ich bleibe schüchtern", so der Außenminister.

ÖVP: Am Ende Kompromiss

Der Vizekanzler verwies auf das Sechs-Punkte-Sparprogramm der ÖVP, das schon Ende November vorgelegt wurde. "Darüber verhandeln wir." Sollte es jetzt noch weitere Punkte geben, "werden wir gerne darüber reden", so Spindelegger. "Natürlich reden wir über die Vorschläge der SPÖ auch", so Spindelegger. Am Ende werde jedenfalls ein Kompromiss darstehen.

Grüne: "teilweise begrüßenswert"

Für die Grünen - die ja auch auf Vermögenssteuern drängen - sind sie "teilweise begrüßenswert". Vom ÖVP-Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung kam hingegen ebenso ein striktes Nein wie von FPÖ und BZÖ. Geschlossen kritisierte die Opposition aber die koalitionsinterne Uneinigkeit.

APA/Red.